Des einen Freud´, des anderen Leid´: Zum Thema Vermögensbesteuerung überschlagen sich die Reaktionen. FPÖ, Grüne und das BZÖ haben sich am Dienstag zu Wort gemeldet und Kritik an der SPÖ geübt. Häupl will bei der Umsetzung Ausnahmen.
Die Vorstöße der SPÖ für eine neue "Reichensteuer" zeigen jetzt auch offiziell Wirkung bei der Parteispitze: Beim SPÖ-Parteivorstand am Mittwoch soll ein Grundsatzbeschluss für eine Vermögenszuwachssteuer gefällt werden, wie ÖSTERREICH berichtete. Die SPÖ will von all dem nichts wissen und versucht, zu beschwichtigen. Sie wolle jediglich die bereits bestehende Arbeitsgruppe zur Vermögenssteuer einsetzen.
Egal, wie jetzt die Inhalte gedreht und gewendet werden, die Reaktionen der Parteien überschlagen sich dennoch.
Opposition sagt "njet"
Die SPÖ würde laut FPÖ, Grünen
und dem BZÖ lediglich "Scheingefechte" ausführen, erklärte
etwa FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger in einer Aussendung. Die
Freiheitlichen sprachen sich erneut entschieden gegen eine Vermögens- und
Vermögenszuwachssteuer aus. Weinzinger geht allerdings davon aus, dass die
SPÖ bereits über ein "fix, fertiges" Konzept hierzu
verfüge.
Schaumschlägerei
Auch die Grünen unterstellten der SPÖ "Schaumschlägerei":
"Immer wieder melden sich einzelne, die der Einführung das Wort reden.
Doch dann tut sich sofort eine Versenkungsgruppe auf, wohin die Vorschläge
umgehend entsorgt werden", kritisierte Grünen-Budget- und
Finanzsprecher Werner Kogler. Das BZÖ schloss eine Steuererhöhung in Zeiten
der Krise "absolut" aus. Diese sei viel eher kontraproduktiv und
würde die Kaufkraft schmälern. "Ganz im Gegenteil, durch
massive Steuersenkungen soll die Kaufkraft wieder angekurbelt werden",
erklärte Generalsekretär Martin Strutz.
Hinters Licht geführt
BZÖ-Generalsekretär NAbg. Dr. Martin
Strutz stellt fest, dass die gesamte Debatte in der SPÖ über eine
Vermögenssteuer darauf hinausläuft, neue Steuern einzuführen. "Die
Diskussionen um eine solche Steuer und die unterschiedlichen Wortmeldungen
in der SPÖ zeigen, dass die Sozialdemokraten nicht nur über neue Steuern,
die insbesondere die fleißigen Menschen treffen, nachdenken, sondern gewillt
sind diese möglichst rasch umzusetzen."
Budget geschönt
Mittlerweile werde laut Strutz auch klar,
dass ÖVP-Finanzminister Pröll einnahmenseitig von völlig unrealistischen
Budgetzahlen ausgehe, wenn man die Aussagen der Wirtschaftsexperten über die
tatsächliche Wirtschaftsentwicklung höre. "Daher planen SPÖ
und ÖVP einnahmenseitig das Budget zu schönen.
Salzburger WK dagegen
Vehement gegen eine Wiedereinführung der
Vermögenssteuer sprach sich am Dienstag der Präsident der Salzburger
Wirtschaftskammer (WK) Julius Schmalz bei einer Pressekonferenz aus: Die
Wirtschaft könne nicht weiter belastet werden. Vielmehr sollte die Regierung
mehr Mut für Reformen haben - etwa im Gesundheits-, Verwaltungs- und
Bildungsbereich. Außerdem sollten Regierung und Unternehmen in guten Zeiten
Rücklagen bilden. Schmalz sprach sich allerdings für eine europaweite
Transaktionssteuer aus.
Häupl will Ausnahmen
Die Einführung einer Vermögenssteuer,
aber mit Ausnahmen für Erbschaften und Immobilien - das hat der Wiener
Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl (S) am Dienstag gefordert. Beim
SP-Präsidium am Mittwoch werde es jedenfalls "Arbeitsaufträge und
Vorgaben" an die entsprechende Arbeitsgruppe geben, so Häupl.
Steuergerechtigkeit
Er selbst werde im Präsidium zum einen eine
Finanztransaktionssteuer sowie die Besteuerung von Aktiengewinnen
vorschlagen. "Wenn jemand am Sparbuch 25 Prozent Steuer zahlen muss und
jemand, der um 600 Mio. Euro Aktien verkauft, nicht, dann ist das nicht
gerecht", sagte Häupl.
SPÖ begrüßt Arbeitsgruppe
Sowohl die Steirische
als auch die Kärntner SPÖ unterstützen den für Mittwoch geplanten Beschluss
des SPÖ-Präsidiums zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich auch mit
der Frage der Vermögensbesteuerung beschäftigen soll. Unterdessen plädierte
entgegen der ÖVP-Parteilinie auch der oberösterreichische ÖAAB-Obmann Franz
Hiesl für eine Vermögenszuwachssteuer.
