Opposition sieht bei SPÖ Scheingefechte

Die Vorstöße der SPÖ für eine neue "Reichensteuer" zeigen jetzt auch offiziell Wirkung bei der Parteispitze: Beim SPÖ-Parteivorstand am Mittwoch soll ein Grundsatzbeschluss für eine Vermögenszuwachssteuer gefällt werden, wie ÖSTERREICH berichtete. Die SPÖ will von all dem nichts wissen und versucht, zu beschwichtigen. Sie wolle jediglich die bereits bestehende Arbeitsgruppe zur Vermögenssteuer einsetzen.

Egal, wie jetzt die Inhalte gedreht und gewendet werden, die Reaktionen der Parteien überschlagen sich dennoch.

Opposition sagt "njet"
Die SPÖ würde laut FPÖ, Grünen und dem BZÖ lediglich "Scheingefechte" ausführen, erklärte etwa FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger in einer Aussendung. Die Freiheitlichen sprachen sich erneut entschieden gegen eine Vermögens- und Vermögenszuwachssteuer aus. Weinzinger geht allerdings davon aus, dass die SPÖ bereits über ein "fix, fertiges" Konzept hierzu verfüge.

Schaumschlägerei
Auch die Grünen unterstellten der SPÖ "Schaumschlägerei": "Immer wieder melden sich einzelne, die der Einführung das Wort reden. Doch dann tut sich sofort eine Versenkungsgruppe auf, wohin die Vorschläge umgehend entsorgt werden", kritisierte Grünen-Budget- und Finanzsprecher Werner Kogler. Das BZÖ schloss eine Steuererhöhung in Zeiten der Krise "absolut" aus. Diese sei viel eher kontraproduktiv und würde die Kaufkraft schmälern. "Ganz im Gegenteil, durch massive Steuersenkungen soll die Kaufkraft wieder angekurbelt werden", erklärte Generalsekretär Martin Strutz.

Hinters Licht geführt
BZÖ-Generalsekretär NAbg. Dr. Martin Strutz stellt fest, dass die gesamte Debatte in der SPÖ über eine Vermögenssteuer darauf hinausläuft, neue Steuern einzuführen. "Die Diskussionen um eine solche Steuer und die unterschiedlichen Wortmeldungen in der SPÖ zeigen, dass die Sozialdemokraten nicht nur über neue Steuern, die insbesondere die fleißigen Menschen treffen, nachdenken, sondern gewillt sind diese möglichst rasch umzusetzen."

Budget geschönt
Mittlerweile werde laut Strutz auch klar, dass ÖVP-Finanzminister Pröll einnahmenseitig von völlig unrealistischen Budgetzahlen ausgehe, wenn man die Aussagen der Wirtschaftsexperten über die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung höre. "Daher planen SPÖ und ÖVP einnahmenseitig das Budget zu schönen.

Salzburger WK dagegen
Vehement gegen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprach sich am Dienstag der Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer (WK) Julius Schmalz bei einer Pressekonferenz aus: Die Wirtschaft könne nicht weiter belastet werden. Vielmehr sollte die Regierung mehr Mut für Reformen haben - etwa im Gesundheits-, Verwaltungs- und Bildungsbereich. Außerdem sollten Regierung und Unternehmen in guten Zeiten Rücklagen bilden. Schmalz sprach sich allerdings für eine europaweite Transaktionssteuer aus.

Häupl will Ausnahmen
Die Einführung einer Vermögenssteuer, aber mit Ausnahmen für Erbschaften und Immobilien - das hat der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl (S) am Dienstag gefordert. Beim SP-Präsidium am Mittwoch werde es jedenfalls "Arbeitsaufträge und Vorgaben" an die entsprechende Arbeitsgruppe geben, so Häupl.

Steuergerechtigkeit
Er selbst werde im Präsidium zum einen eine Finanztransaktionssteuer sowie die Besteuerung von Aktiengewinnen vorschlagen. "Wenn jemand am Sparbuch 25 Prozent Steuer zahlen muss und jemand, der um 600 Mio. Euro Aktien verkauft, nicht, dann ist das nicht gerecht", sagte Häupl.

SPÖ begrüßt Arbeitsgruppe
Sowohl die Steirische als auch die Kärntner SPÖ unterstützen den für Mittwoch geplanten Beschluss des SPÖ-Präsidiums zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich auch mit der Frage der Vermögensbesteuerung beschäftigen soll. Unterdessen plädierte entgegen der ÖVP-Parteilinie auch der oberösterreichische ÖAAB-Obmann Franz Hiesl für eine Vermögenszuwachssteuer.