Opposition stellt Regierung Ultimatum

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag mit einer Fraktionsführerbesprechung begonnen, in der es um den Streit um Zeugenladungen zwischen Koalitionsparteien und Opposition gegangen ist. Die Opposition setzte SPÖ und ÖVP eine Frist bis 15 Uhr, bestimmten Zeugenladungen zuzustimmen, andernfalls werde es weitere Protestmaßnahmen geben. VP-Fraktionsführer Werner Amon schloss nicht aus, dass die verlangten Auskunftspersonen aus dem ÖVP-Bereich geladen werden.

Ultimatum
Die Opposition pocht auf die Ladung des ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler und des Tiroler ÖVP-Geschäftsführers Martin Malaun. Außerdem wollen FPÖ, Grüne und BZÖ im Zusammenhang mit angeblichen Telekom-Zahlungen an das "Forum Land", einer Vorfeldorganisation des Bauernbundes, Ex-VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger in seiner Funktion als früherer Bauernbund-Direktor laden. Als Auskunftspersonen wünschen sie sich im Zusammenhang mit der SPÖ außerdem Echo-Verlag-Chef Christian Pöttler und Unternehmer Ali Rahimi. Und all diese Personen will die Opposition möglichst rasch vor dem Ausschuss sehen.

Eine Einigung hat es bei der Fraktionsführerbesprechung nicht gegeben. Bis 15 Uhr habe man eine Deadline gesetzt, sagte BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner. Bis dahin soll es einen gemeinsamen Antrag auf Zeugenladungen geben, oder es werde einen Oppositionsantrag geben, ergänzte der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Sollte der Antrag abgelehnt werden, werde die Opposition als Protest eine weitere Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Nun hätten die Koalitionsparteien Zeit, die Vorschläge der Opposition zu werten, meinte FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz.

ÖVP-Zeugen
SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim zeigte sich durchaus bereit, Pöttler und Rahimi zu laden. Die drei anderen gewünschten Zeugen müsse man mit dem Koalitionspartner besprechen. Auf Fragen, ob die ÖVP blockiere bzw. wie er das bewerte, wollte Jarolim nicht eingehen. Man habe heute noch Diskussionen zu führen. Wenn es eine Gesamtlösung geben solle - und er sei optimistisch - "muss jeder von seiner Ecke ein bissl heraus".

Amon schloss es am Donnerstag immerhin nicht aus, dass Habeler, Malaun und Kaltenegger geladen werden. Man habe ein "gutes, konstruktives Gespräch" geführt. Nun gehe es einmal um die Frage, ob man den Ex-Finanzvorstand der Mobilkom und Kronzeugen Gernot Schieszler allenfalls jetzt laden könne, immerhin hätten die bisherigen Auskunftspersonen dessen Aussagen nicht bestätigt. Wenn Schieszler komme, werde man sich damit auseinandersetzen, meinte er auf die Frage nach den drei VP-Zeugen. Bis 15.00 Uhr werde die Ausschussvorsitzende erfahren, ob Schieszler von der Staatsanwaltschaft für eine Ladung freigegeben werde. Ob er es ausschließt, dass Habeler, Malaun und Kaltenegger geladen werden? "Jetzt schauen wir einmal, ob der Herr Schieszler kommt."

Gesprochen wurde nach Angaben der Opposition bei der Sitzung auch darüber, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gleich zu Beginn der Buwog-Befragungen nächste Woche aussagen soll, was die Opposition für Unsinn hält. Details aus der Besprechung wollten die Abgeordneten aber keine nennen.