Bildungsbudget erntet scharfe Kritik im Nationalrat – SPÖ spricht von "Retro-Politik".
Das Bildungskapitel hat den Auftakt des abschließenden Tages der Budgetverhandlungen des Nationalrats gebildet. Wie üblich in diesem Sektor wurde die Debatte ziemlich ideologisch geführt. Ressortchef Heinz Faßmann (ÖVP) ließ sich davon nicht irritieren, zählt er sich doch zu den Gewinnern der Budgeterstellung.
Besonders kritisch mit dem Vorgelegten ging die SPÖ ins Gericht. Ex-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid sah eine "in Zahlen gegossene Retro-Politik" an den Schulen, die am Rücken von Kindern und Lehrern ausgetragen werde. Speziell stört die rote Bildungspolitikerin, dass die Mittel für die Ganztagsschulen durch deren Streckung in Wahrheit halbiert würden. Auch falle der Integrationstopf weg.
NOES orten "Zukunftsraub"
Letzteres griff NEOS-Klubchef Matthias Strolz auf, der einen Zukunftsraub ortete. Konkret warf er der Regierung vor, ein Geschäftsmodell zu haben, das Brände in der Gesellschaft noch größer mache. Dass der Chancenindex zur Bevorzugung von Schulen mit schwierigen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werde, sieht er als Botschaft, die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben: "Weil es sind nicht ihre Kinder und sie pfeifen darauf."
Ebenfalls thematisiert wurde von Strolz, dass es jeder McDonald's schaffe, Wlan anzubieten, die Schulen aber nicht. Auch Liste Pilz-Bildungssprecherin Stephanie Cox forderte Anstrengungen ein, die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Denn derzeit hätten mehr als 50 Prozent aller Pflichtschulen keinen Wlan-Zugang.
Durch die Oppositionsreden zog sich auch die Skepsis gegenüber den geplanten Deutschförderklassen. VP-Mandatar Rudolf Taschner replizierte darauf, dass die Betroffenen, nämlich die Lehrer, dankbar für diese Maßnahme seien. FP-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sah die Kritiker der Klassen im "Elfenbeinturm" sitzen. Es gebe "sehr viel Zustimmung im System".
Mölzer rechnet mit SPÖ-Bildungspolitik ab
Mölzer rechnete insgesamt mit der Bildungspolitik der SPÖ ab und betonte, man müsse jetzt den AHS angesichts deren vieler Schüler mehr Geld geben, "weil die NMS so schlecht ist". Auch bei der Tagesbetreuung nehme man weiter Geld in die Hand, dies aber unter der Prämisse der Wahlfreiheit.
Minister Faßmann zeigte sich mit seinem Doppel-Budget durchaus zufrieden, bringe es seinem Ressort doch eine Steigerung von 670 Millionen. Die zur Verfügung gestellten Mittel erlaubten Schwerpunktsetzungen und eine sehr gute Weiterentwicklung des Bildungssystems. Es gebe ausreichend Ressourcen für Deutschförderklassen und es werde auch ausreichend Geld für sprachliche Frühförderung vorhanden sein. Was es mit ihm nicht geben werde, sei eine Erhöhung der Lehrverpflichtung oder eine Anhebung der Klassenschülerhöchstzahl.
Uni-Debatte weniger kontroversiell
Weniger kontroversiell lief die Debatte zu den Unis, wobei die SPÖ für die Vorgänger-Regierung reklamierte, dass den Hochschulen nun mehr Mittel zur Verfügung stehen. Wissenschaftssprecherin Andreas Kuntzl hatte trotzdem Grund zur Klage, nämlich, dass durch die Studienplatzbewirtschaftung 20.000 Menschen von einem Studium abgehalten würden. FP-Mandatar Axel Kassegger replizierte, dass mit dieser Maßnahme Planbarkeit für die Studierenden aber auch für die Universitäten geschaffen werde. Ähnlich argumentierte Faßmann.
Kritisch dem Forschungsbereich widmeten sich Liste Pilz und NEOS. Pilz-Mandatar Alfred Noll sieht die "Unterdotierung" des FWF als eminente Niederlage der Regierung. NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon beantragte eine Erhöhung der Mittel für den Fonds. Faßmann sah hingegen gesichert, dass die Offensivphase für den FWF weitergehe. VP-Mandatar Nico Marchetti wollte von Kritik rein gar nichts hören. Es sei das größte Wissenschaftsbudget aller Zeiten. Der Opposition stehe es frei zu entscheiden, ob sie bei dem Beschluss nur dabei sein oder Teil davon sein wolle.
