Opposition und GKK kritisieren Parlaments-Fahrplan

Die Opposition lässt kein gutes Haar am geplanten Ablauf der parlamentarischen Beratung über das Gesundheitspaket. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger bekräftigte am Donnerstag seine Kritik an dem geplanten Hearing, auch BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner lehnte den Vorschlag der Koalitionsparteien zum Prozedere ab. Die FPÖ kritisierte, SPÖ und ÖVP nutzten den Sozialausschuss als "Hintertür" für die Gesundheitsreform.

Nachbesserungsbedarf beim Hearing
Öllinger sieht Nachbesserungsbedarf beim Hearing, wo er die Einladung prononcierter Kritiker wie Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), den oberösterreichischen SPÖ-Chef Erich Haider und Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich. Burgstaller hat indes in der Zwischenzeit festgehalten, dass die Diskussion ihrer Ansicht nach "im richtigen Rahmen" stattfinde. Sie habe ihre Bedenken eingebracht, diese seien "dokumentiert und können behandelt werden", sagte sie.

Weiters drängt Öllinger darauf, die Finanzhilfe für die Krankenkassen vor dem Sommer, die restlichen Punkte zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen. Und schließlich appelliert er an die Bundesregierung, noch vor dem Ärztestreik, also dem kommenden Montag, mit den Ärzten "bedingungslos" zu verhandeln. Die Chancen dafür scheinen freilich gering, glaubt man den bisherigen Statements von Gesundheitsministern Andrea Kdolsky (V). Die Grünen können sich indes trotz ihrer Bedenken eine Zustimmung zu den Tagesordnungen für den Ausschuss vorstellen, um überhaupt eine Diskussion führen zu können.

Durchdrücken der Reform
Anders die FPÖ, deren Sozialsprecher Herbert Kickl und Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Aussendung die "offensichtliche Verlegung des Themas" in den Sozialausschuss kritisierten, womit SPÖ und ÖVP die Reform "durchdrücken" wolle. Im Gesundheitsausschuss hat die FPÖ den Vorsitz inne, dort hätte man "jeden Schnellschuss durch eine umsichtige Vorsitzführung verhindert". Der SPÖ-Frau Renate Csörgits, Obfrau des Sozialausschusses, trauen das die Freiheitlichen offenbar nicht zu. Sie haben angekündigt, keinem der geplanten Sozialausschusstermine zuzustimmen und "jeden möglichen Widerstand" zu leisten.

Ebenso das BZÖ: Man werde nicht zustimmen, so Haubner, die den Zeitplan für "zu knapp" hält und dagegen ist, das Hearing an einem Tag "durchzupeitschen". Das BZÖ ist dafür sich Zeit zu lassen und eine "Sondersitzung auch nach dem 15. Juli 2008 zu überlegen". Außerdem möchte sie die - bereits recht umfangreiche - Einladungsliste für das Hearing u.a. durch Vertreter einiger Gebietskrankenkassen, des Rechnungshofes, der Bundesländer und durch Gesundheitsökonomen ergänzen lassen.

Kritik der Christgewerkschafter
Auch die ÖVP-Arbeitnehmervertreter sind sich in der Ablehnung der von der Regierung geplanten Gesundheitsreform einig. Ebenso wie der ÖAAB hat sich am Donnerstag auch der Bundesvorstand der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) gegen eine Umwandlung des Hauptverbandes in eine Holding mit Durchgriffsrecht auf die einzelnen Träger ausgesprochen. Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) hatten bereits zuvor Änderungen bei der Aufwertung der Kontrollversammlung gefordert. Die Gesundheitsreform ist am morgigen Freitag ein Schwerpunkt des ÖGB-Bundesvorstandes.

Resolution der GKK
Kritik auch von Seiten der Kassen. Im obersteirischen Leoben haben Vertreter von acht der neun Gebietskrankenkassen, der PVA sowie zweier großer Betriebskrankenkassen eine Resolution beschlossen, die die Forderung nach Abänderung der Gesundheitsreform unterstreichen soll. Dazu gehören u.a. der Wunsch nach einem Abgehen von der "zentralistischen Steuerung der Gesundheitsversorgung durch die geplante Sozialversicherungs-Holding", kein unbeschränktes Vetorecht der Kontrollversammlungen sowie ein Festhalten am verfassungsrechtlich garantierten Prinzip der Selbstverwaltung.