Solidarität
Opposition unterstützt Lohn-Demo
13.05.2009
Blau, Orange und Grün zeigen Verständnis für die Arbeitnehmer - Diese sollten mehr Geld zum Ausgeben haben.
Die Oppositionsparteien zeigen einmütig Verständnis für die Lohn-Demo der Gewerkschaft. FPÖ, BZÖ und Grüne haben schon vor der Protestkundgebung ihre Solidarität erklärt und ihre Unterstützung angekündigt.
"Grenzen des Zumutbaren"
FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache kritisiert in dem Zusammenhang die Regierung für ihre "zutiefst
unsoziale Belastungspolitik". Als neuerlichen Beweis dafür verweist
Strache auf die OECD-Studie, wonach Österreich die höchsten
Einkommenssteuerbelastungen habe. Gerade die Lohn-Demo zeige, dass die "Grenzen
des Zumutbaren" schon längst überschritten seien. Und
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl findet, die Gewerkschaften
hätten viel früher etwas unternehmen müsse. Sie demonstriere daher "auch
gegen ihr eigenes Versagen".
"Volle Solidarität"
Das BZÖ empfindet es auch als "Skandal",
dass die Lohnverhandlungen stocken, so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz.
Eine Nulllohnrunde "in Zeiten wie diesen" sei "undenkbar".
Stattdessen fordern die Orangen eine "gemäßigte Lohnsteigerung"
und eine "sofortige Steuersenkung". Die Situation sei eine "Konsequenz
aus dem Murks der Regierung", so Strutz, und Bundeskanzler Werner
Faymann sei der Hauptverantwortliche dafür.
"Höheres Arbeitslosengeld"
Die Grünen
unterstützen ebenfalls die Demonstration. "Höhere Löhne und sofort
ein höheres Arbeitslosengeld", fordert Grünen-Chefin Eva
Glawischnig einmal mehr. Sie will einen Entschließungsantrag für eine "gerechte
Besteuerung von Stiftungen" im Parlament einbringen. "Untere
Einkommen brauchen eine Möglichkeit zum Konsum. Sie können nicht, sollen aber",
so Glawischnig.