Opposition wettert gegen U-Ausschuss

Die bisher konsensuale Zusammenarbeit aller Fraktionen im Korruptions-U-Ausschuss ist Geschichte. Wie schon in vergangenen U-Ausschüssen ist es am Donnerstag zu einer Bruchlinie zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gekommen. SPÖ und ÖVP haben gegen den Willen der Opposition die nächsten Zeugenladungen beschlossen und auch angekündigt, den U-Ausschuss noch in diesem Jahr beenden zu wollen. Die bisherigen Befragungen seien "ausufernd", der Ausschuss soll daher "gestrafft" werden. FPÖ, Grüne und BZÖ wollen sich mit öffentlichen Druck dagegen wehren und planen die Einberufung von Nationalratssondersitzungen. Die erste soll schon nach Ostern stattfinden.
 

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Im Zentrum dieser Sitzung soll die Tiroler ÖVP stehen. Konkret will die Opposition die Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und die umstrittenen Jagdeinladungen für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V) thematisieren. Das Thema ist nicht zufällig gewählt, in Innsbruck finden am 15. April Gemeinderatswahlen statt. Dieser Sondersitzung sollen weitere folgen und sich mit möglichen Geldflüssen anderer Großunternehmen in Richtung Volkspartei beschäftigen. Die Opposition vermutet nämlich, dass die ÖVP ihr "groß angelegtes Parteienfinanzierungssystem" verschleiern wolle und daher die Ladung bestimmter Zeugen ablehne. Die SPÖ würde der ÖVP dabei Schützenhilfe leisten, so die Kritik.

Die Opposition will u.a. den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler laden, der über Telekom-Zahlungen für eine ÖAAB-Zeitung aussagen soll. In dieser Causa ist der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon, involviert. Er war zum damaligen Zeitpunkt Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds. Die Koalitionsparteien lehnen diese Ladung ab, ebenso wie jene des früheren Chefs der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun, der zum Fall Hakl befragt werden sollte.

Das Vorgehen der Regierungsfraktionen wurde vom SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim begründet. Sein ÖVP-Kollege Amon stellte sich nach der Ausschusssitzung, die am Rande der Nationalratssitzung stattfand, nicht den Medien. Jarolim meinte, dass man die Befragungen "straffen" müsse. Die "Causa Amon nochmals aufzukochen", wie von der Opposition gewünscht, hält er für "etwas überschießend". Denn der Sachverhalt sei ja schon geklärt.

FPÖ, Grüne und BZÖ sehen das als "Blockade" und "Vertuschung". Die oppositionellen Fraktionsführer Walter Rosenkranz, Peter Pilz und Stefan Petzner warfen SPÖ und ÖVP vor, sich gegenseitig zu decken. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser bedauerte diese Entwicklung. Sie bezeichnete das Klima im Ausschuss als "eisig". Moser glaubt, dass die Qualität des Ausschusses darunter leiden wird. Denn die Erfolgsaussichten seien nun "etwa geringer" und die Arbeit sei "erschwert".
 

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12:23 Uhr:  Pilz beendet die Pressekonferenz mit harten Worten: "Die ÖVP ist die einzige sizilianische Partei in Österreich - sie ist die Partei der Omertà." (Anmerkung: "Omerta ist die Bezeichnung für die Schweigepflicght der Mafia).

12:20 Uhr: Sollen auch aktive Abgeordnete in den U-Ausschuss geladen werden? Alle 3 Oppositionsparteien sind dafür. Petzner: "Dies wurde von der Regierung abgelehnt - es ist also klar, wer das nicht will."

12:19 Uhr:  Rosenkranz ist nun am Wort: "Die Koalition ist bemüht, von Dingen abzulenken, die sie direkt betreffen." Und weiter: "Bin sehr skeptisch, ob ein Martin Schlaff jemals in den U-Ausschuss kommen wird. "Derzeit werde blockiert, dann werde abgedreht. "Das wird sich die Opposition aber nicht gefallen lassen."

12:12 Uhr:  Peter Pilz stellt der Regierung ein Ultimatum: Er gibt der  Regierung "bis 14 Uhr Zeit, zur Vernunft zu kommen." Dann werde man weitersehen. Er wirft zudem der SPÖ mangelndes Aktenstudium im U-Ausschuss vor. Bei der Causa BUWOG habe man vergessen, dass Experten wie Gabi Moser (Vorsitzende im U-Ausschuss) befragt würden. Die Ladungsliste in der Causa BUWOG sei ein Witz. "Nicht nur Diktat der Vertuschung, sondern auch Diktat der Unwissenheit."

Und Stefan Petzner weiter: "Der Herr Spindelegger braucht keinen Verhaltenskodex - der beste Kodex hilft nichts, wenn Korruptionsfälle in der ÖVP gedeckt werden. Diesen Schluss muss ich bisher aus der Blockade im U-Ausschuss ziehen."

12:07 Uhr:  Pilz droht nun offen der Koalition: Die Regierungsparteien bräuchten in der nahen Zukunft die Unterstützung der Opposition. Wenn hier der U-Ausschuss behindert würde, dann könnte die Opposition Dinge blockieren. "Die Koalition und insbesondere die Finanzministerin wissen, was ich meine." In dieser Frage sitze die Opposition am längeren Ast. "Wir werden uns in jedem Fall durchsetzen." Pilz weiter: "Wir werden die ehrliche Mehrheit in der Bevölkerung mobilisieren. Diejenigen, die von den Korruptions-Abgeordneten wie Amon genug haben."

12:04 Uhr: Stefan Petzner ergreift noch einmal das Wort: "Wir stehen für eine Schmähpartie und Larifari nicht zur Verfügung." Schwarz helfe derzeit Rot am 11. April, Pöttler, Rahimi, Drozda und Lederer (alle SP-nah) nicht zu laden und Rot hilft Schwarz am 12. April Rudolf Habeler, Martin Malaun, Stefan Krenn u.a. nicht zu laden. Pilz wirft ein: "Hauptwiderstand kommt von der ÖVP". Er ortet offene Panik. Die SPÖ glaube, im Zuge dessen auch ihre eigenen Leute schützen zu können.

Pilz: "Wöchentliche Sondersitzungen sind durchaus möglich. Folgende Themen böten sich an: ÖAAB-Komplex, Platter-Jagdtalente, ÖIAG, Raiffeisen, OMV, Post etc.

11:57 Uhr: Jetzt spricht Walter Rosenkranz: "Es wird ein Teppich ausgebreitet, um diesen U-Ausschuss abzudrehen." Und weiter: "Jetzt, wo die Richtung eindeutig in Richtung ÖVP geht, sagt die Koalition bereits: SPÖ und ÖVP müssen wir nicht anschaun." Vor allem die Position der SPÖ will Rosenkranz nicht hinnehmen. "Die sitzen in der ersten Reihe fußfrei und denken, die ÖVP ist jetzt angepatzt. Und wir ziehen uns - Bsp. Rahimi und Pöttler - heimlich still und leise aus der Affäre."

Bisher konnten Personen, die in den Akten genannt wurden, immer einvernommen werden - bei Rahimi solle nun eine Ausnahme gemacht werden, führt Rosenkranz aus."Die Öffentlichkeit muss erfahren, wie die Umgehung der Parteienfinanzierung bisher möglich gewesen ist."

Rosenkranz Schlussfolgerung (im Namen aller 3): "Wir wollen nicht einer Vertuschermehrheit ausgeliefert sein." Darum auch der Antrag auf Ladung der genannten Personen. Pilz kann sich übrigens auch die Ladung von Monika Langthaler vorstellen.

11:50 Uhr: Jetzt ist Peter Pilz an der Reihe: "Dieser Untersuchungsausschuss ist so erfolgreich, dass ihn die ÖVP nicht mehr aushält." Der Beschuldigte Amon maße sich das Recht an, dem Parlament zu diktieren, wer in den U-Ausschuss geladen wird. "Sind wir froh, dass der Abgeordnete Amon nicht auch der Justiz Weisungen geben kann." Es gehe um ein "großangelegtes System der verdeckten Parteienfinanzierung". Die 3 verteilen einen Antrag von ihnen. Sie wollen, dass folgende Personen in den U-Ausschuss geladen werden: Christian Pöttler, Ali Rahimi, Heinz Lederer, Rudolf Habeler, Martin Malaun, Stefan Krenn, Birgit Mondl, Norbert Griesmayer, Michael Richter und Andreas Schneider.

11:45 Uhr: Petzner weiter: "Wir vertuschen nichts. Die anderen allerdings schon. "  Petzner ortet"schwarzes Parteienfinanzierungssystem" - der Ausschuss wird deshalb sabotiert und blockiert.

11:41 Uhr: So, jetzt beginnt die Pressekonferenz:  Petzner legt gleich los: "Über alle parteipolitischen und ideologischen Grenzen hinweg arbeiten BZÖ, FPÖ und Grüne an einer gemeinsamen Sache." Petzner spricht von einer gelungenen politischen Aufklärung und gelungenen Befragungen im U-Ausschuss. Aber: Seit ein paar Tagen gebe es eine "Totalblockade" der Regierung. Die Ladung wichtiger Personen im U-Ausschuss würden behindert.

11:30 Uhr: Peter Pilz und Walter Rosenkranz sind bereits da.Jetz heißt Warten auf Stefan Petzner. Der hält derweilen draußen noch eine Rede. "Dafür  sind wir nicht verantwortlich", sagt Pilz zu den wartenden Journalisten. Pilz schüttelt jedem einzeln die Hand. Rosenkranz: "Das erinnert mich an ein Orchester".

11:00 Uhr: Wir begrüßen Sie zu unserem Live-Ticker zum Streit im U-Ausschuss. In Kürze werden Peter Pilz, Stefan Petzner und Walter Rosenkranz vor die Presse treten. Wir berichten LIVE.

Hintergrund: Petzner ätzt gegen die ÖVP
Weil es die ÖVP nicht geschafft habe, den Ausschuss bis zum Sommer abzudrehen, versuche sie nun, ihn inhaltlich abzudrehen, kritisierte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Die Volkspartei blockiere "mit Schützenhilfe der SPÖ" die Ladung wesentlicher Auskunftspersonen.

Konkret geht es etwa um den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler (im Zusammenhang mit Geldflüssen von der Telekom an den ÖAAB) sowie den früheren Chef der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler VP-Geschäftsführer Martin Malaun (im Zusammenhang mit Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger).

Keine Änderungen möglich
Die Regierungsparteien seien mit einem "fixfertigen Antrag" angetreten, "auf dem sich kein Buchstabe ändern ließ", erklärte Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen. Entgegen einer Art Vorvereinbarung von letzter Woche sei zum Beispiel Habeler nicht in dem Antrag vorgekommen. Zeugenladungen nur nach den Vorstellungen der Regierungsparteien wären ein "Bruch der bisherigen Gepflogenheiten", so Moser.

SPÖ und ÖVP wollten momentan die Causa Telekom nicht weiter verfolgen, vermutete FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz im Hinblick auf die Zeugen-Ladungen. Für die FPÖ wäre es beispielsweise auch wichtig, Personen aus dem Umfeld der SPÖ Wien, die mit Hochegger zu tun gehabt hätten, zu laden. Es gelte aber offenbar nicht mehr, dass Personen, die in den Akten belastet würden, geladen werden können.

Geschlossene Opposition
Die Opposition gehe nun geschlossen vor, sagte Rosenkranz. "Die Opposition wird sich das nicht gefallen lassen", meinte auch Petzner, es werde Protestmaßnahmen geben. Zunächst soll am morgigen Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden. Als "letztes Druckmittel" nannte Rosenkranz die Einberufung einer Sondersitzung durch alle drei Oppositionsparteien.

Eine Liste der Auskunftspersonen für die Sitzungen am 11. und 12. April sollte jedenfalls noch diese Woche beschlossen werden, um die Betroffenen rechtzeitig informieren zu können. Wahrscheinlich ist, dass sich die Fraktionsführer am Rande des Plenums heute Mittwoch oder am Donnerstag zusammensetzen und kurzfristig eine Ausschusssitzung zum Beschluss der Liste einberufen.