Opposition wirft Faymann Wortbruch vor

Wie schon bei den Postämterschließungen hagelt es nun Aufforderungen an die beiden zuständigen Minister, der Post AG einen Riegel bei ihren weiteren Auslagerungsschritten vorzuschieben. Eigentümervertreter ist Finanzminister Josef Pröll (V), für die Postzustellung verantwortlich ist wiederum Verkehrsministerin Doris Bures (S). Während die Postgewerkschaft und die Arbeiterkammer ihren Appell an Pröll richten, sehen die Grünen und das BZÖ Bures gefordert.

Faymann im Visier des BZÖ
BZÖ-Chef Josef Bucher nahm außerdem noch Bundeskanzler Werner Faymann (S) in die Pflicht. "Faymann hat noch im November des Vorjahres versprochen, dass es keine Postämterschließungen geben wird. Dieses Versprechen wurde bereits mit der Ankündigung gebrochen, dass 300 Postämter zugesperrt werden. Jetzt sieht die rot-schwarze Bundesregierung auch noch tatenlos zu, wie die Briefträger zu ihrem Nachteil privatisiert werden".

SPÖ "unglaubwürdig"
Laut der Infrastruktursprecherin der Grünen, Gabriela Moser, müsse das in Begutachtung befindliche Postmarktgesetz so verändert werden, dass es die Pläne der Post unterbindet, einen Teil der Briefzustellung an private Anbieter auszulagern. "Sonst ist Bures und mit ihr die gesamte SPÖ in Sachen Post endgültig unglaubwürdig", betone Moser am Donnerstag.

Vernichtung von Arbeitsplätzen
Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel meinte: "Ich erwarte mir vom Finanzminister klare Worte. Er muss bei der ÖIAG und bei der Post dafür sorgen, dass ein erfolgreiches Unternehmen nicht den Bach hinunter gemanagt wird und tausende Arbeitsplätze vernichtet werden." Das Vorhaben des Postmanagements sei in Zeiten der Krise "unverantwortlich". Er erinnerte daran, dass die Post "ja sogar Gewinne schreibt und Dividenden in der Höhe von 175 Millionen ausschütten kann". Zuvor hatte bereits die Postgewerkschaft ein Einschreiten von Pröll urgiert.