Opposition zerpflückt neue VP-Minister

Alles andere als Vorschusslorbeeren hat der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger für sein umgestaltetes Regierungsteam von Seiten der Opposition erhalten. Am härtesten formulierte BZÖ-Obmann Josef Bucher, der vom "letzten Aufgebot einer Allerweltspartei" sprach. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, mit ein paar neuen Köpfe werde die ÖVP ihre inhaltlichen Probleme auch nicht kaschieren können, und Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig vermisst bei Spindelegger Initiativen, Neues zu gestalten.

EU-Partei
Strache gestand dem neuen VP-Chef zu, sich persönlich immer integer verhalten zu haben. Allerdings vermisst er entsprechende inhaltliche Positionierungen. Die ÖVP sei keine wertkonservative Partei mehr, keine Partei des Mittelstands und der Leistungsträger, auch keine rot-weiß-rote Partei, sondern eine EU-Partei, der die Neutralität nicht wichtig sei, wenn sie Soldaten nach Libyen schicken wolle. Schließlich habe die ÖVP auch noch klar gemacht, keine Familienpartei zu sein, nachdem sie das dafür zuständige Staatssekretariat aufgelöst habe.

Wenig Reform in Sicht
Mangelnde Reformfreude attestierte Grünen-Chefin Glawischnig der Volkspartei. Als Provokation empfand sie Spindeleggers Ankündigung, die Sicherheit im Internet zum neuen Schwerpunkt zu machen, wenn gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung beschlossen werde. Mitleid hat sie mit dem neuen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V), solle dieser doch einen neuen Hochschulplan machen und die Forschung stärken, erhalte dafür aber keinen Cent zusätzliches Geld. Spindelegger persönlich forderte Glawischnig auf, die Blockaden in der Schulpolitik zu beenden.

Stillstand
Bucher erinnerte an die Politik des abgetretenen Finanzministers Josef Pröll (V) und kritisierte, dass dieser den höchsten Stillstand der Zweiten Republik und "den Nationalpark hohe Steuern" hinterlassen habe. Geändert werde der Kurs aber nicht, nur das Personenkarussell werde gedreht und selbst da habe der neue Parteichef nichts mitzureden, sei doch mit Landeshauptmann Erwin Pröll der "wahre Machthaber" in St. Pölten angesiedelt. Bucher an Spindelegger: "Sie sind ein Geführter der Bünde und ein Vorgeführter des Landeshauptmanns Pröll."

Die Koalition verstand die Angriffe gar nicht. SPÖ-Klubchef Josef Cap betonte, es sei nicht selbstverständlich, dass Österreich etwa im Beschäftigungszuwachs europäische Spitze sei. Sein VP-Pendant Karheinz Kopf kannte das Land nicht, von dem die Opposition sprach. Sein Österreich sei ein Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit, eines der sichersten und schönsten Länder, in dem sich die soziale Situation sehen lassen könne. Echte Blumen Kopfs gab es für die neuen Ressortchefinnen, rhetorische für seinen neuen Parteichef: "Mit Michael Spindelegger steht ein Mann an der Spitze, der im besonderen für Integrität, Moral, Anstand und Reformfreudigkeit in der Politik steht."