Schlagabtausch im Nationalrat . Schieder: Steuerreform "irgendwann".
Durchaus polemisch sind die Abgeordneten die "Erste Lesung" des Doppelbudgets 2014/2015 angegangen. Koalition und Opposition prallten in ihrer Einschätzung der Haushaltsvorschläge kräftig aufeinander. Während SPÖ und ÖVP das Land gut für die Zukunft gerüstet sehen, meint etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass die Bürger von den Belastungen "erwürgt" würden.
Schieder: Steuerreform "irgendwann"
Als Erster ans Rednerpult durfte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der berichtete, dass stabile Finanzen jedenfalls Voraussetzung für Wohlstand seien. Habe man diese, werde man "irgendwann" eine Steuerreform sicherstellen mit einem Einstiegssatz in Richtung 25 Prozent. Dass man jetzt nichts Gutes tue, ließ Schieder nicht gelten und verwies etwa auf Arbeitsmarkt-Paket und 500 zusätzliche Steuerprüfer.
VP-Klubobmann Reinhold Lopatka nahm die Kritik der Opposition gleich vorweg und tat sie als "same procedure as every year" ab. Denn das Budget sei ein ambitioniertes, das Reformen bringe, bei dem sorgsam gespart und klug investiert werde. Mehr wäre freilich schon drin gewesen, dann nämlich, wenn man nicht das "FPÖ-Erbe" der Hypo hätte: "Ohne Hypo hätte das Budget ein ganz anders Gesicht."
Hypo-Erbe
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wischte das Thema wie üblich rasch vom Tisch, indem er auf die Mitverantwortung der Kärntner Freiheitlichen verwies, jedoch die Hauptschuld in der Krisen-Bewältigung der Regierung ortete. Überdies frage er sich, ob die Hypo denn die Koalition daran gehindert habe, den Staat schlanker zu gestalten.
Denn Schulden gibt es nach Geschmack des freiheitlichen Obmanns deutlich zu viel. Würde man die ausgegliederten Bereiche einrechnen, "hätten wir schon portugiesische Verhältnisse". Gespart werde dann auch noch an den falschen Ecken. Offenbar glaube die Regierung, dass Österreicher sicherer werde, wenn man Polizeistellen zumache und gescheiter, wenn man Schulklassen schließe. Die Österreicher forderte Strache abschließend zu einer Denkzettel-Wahl auf.
Weiterhin keine Millionärssteuer
Vor allem die SPÖ ärgerte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig, indem sie etwa auf die Verzögerung des Schulausbaus oder das weitere Fehlen einer Millionärssteuer hinwies, was rote Mandatare zu Zwischengebrüll motivierte und von Glawischnig mit einem "Warum schreien sie so" beantwortet wurde.
Von der gestern vom Finanzminister viel beschworenen "Trendwende" kann jedenfalls nach Ansicht der Grünen-Chefin keine Rede sein. Es handle sich um zwei Budgets, die keine Reformen enthalten. Und alleine die Kosten durch das verzögerte Handeln bei der Hypo seien so hoch wie zehn Jahre Bildungsbudget, ärgerte sich Glawischnig.
Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur forderte wiederum den "gefräßigen Staat" auf, lieber einmal seine Ausgaben zu drosseln. Die Schuldenmacherei müsse ein Ende habe. Gerade der "Schuldenexzess" sei es nämlich, der Österreich in die Abhängigkeit der Spekulanten bringe.
Investitionen statt Sparen gefordert
Das Land brauche jedenfalls Investitionen wie einen Bissen Brot. Daher müsse es auch runter mit den Steuern gehen, forderte Nachbaur und appellierte an die Zuhörer: "Halten sie durch - eines Tages wird diese Regierung abgewählt."
Das würde wohl auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz freuen, der sich heute aber vor allem darüber ärgern musste, dass Schieder den NEOS unterstellt hatte, gegen die Gratis-Zahnspange zu sein. Falsch meint dazu Strolz, dereinst nach eigenen Angaben selbst von schiefen Zähnen geplagt, seine Partei sei nur dafür, dass jene für die Zahnspangen zahlen müssten, die es sich leisten könnten - also die Familien Faymann, Spindelegger und Strolz beispielsweise.
Die Lage Österreichs sieht der NEOS-Chef kritisch, falle man doch in den Standort-Vergleichen zurück, steige die Arbeitslosigkeit und wachse Steuer- und Abgabendruck. Die wichtigsten Reformbereiche, wo es nun nationalen Konsens für eine "enkelfite" Politik brauche, seien das teure Pensionssystem und der Föderalismus.
Kanzler: Das Land nicht krank reden
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat wiederum etwas dagegen, das Land krank zu reden, wo es doch die selbe Schuldenquote wie Deutschland habe. Auch in Sachen Wettbewerbsfähigkeit könne sich Österreich sehen lassen und man habe beim Budget trotz des Ziels eine strukturellen Nulldefizits Offensivmaßnahmen setzen können.
Was aus Sicht des Regierungschefs allerdings noch verbessert werden könnte, sei eine Stärkung der Fairness. Was Faymann darunter versteht, machte er mit einem weiteren Blick ins Nachbarland klar. Denn dort seien die Vermögenssteuern höher als in Österreich. Folgerichtig hätte Faymann gerne eine über eine Millionärssteuer gegenfinanzierte Steuerentlastung.
