Oppositionsbeschuss gegen das Budget

 Wie fast nicht anders zu erwarten ist beim Abstimmungsmarathon im Nationalrat Montagabend eine Panne passiert. Die SPÖ und in der Folge auch der Großteil ÖVP votierte bei einer von der FPÖ beantragten namentlichen Abstimmung versehentlich dagegen, die Heeresforste am Truppenübungsplatz Allentsteig auszugliedern und an die Bundesforste zu übergeben. So blieben dem koalitionären Anliegen letztlich nur sechs Stimmen aus dem Bereich der Volkspartei.

Stummvoll triumphiert ohne Zutun
Dass der Fehler ausgerechnet bei diesem Punkt passierte, ist nicht gerade unheikel. Denn VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll war gegen die Ausgliederung wochenlang Sturm gelaufen und hat nun sein Ziel praktisch ohne eigenes Zutun erreicht. Ob man nun auf anderem Weg über ein eigenes Gesetz den Abstimmungsfehler in den nächsten Tagen korrigieren wird, war vorerst unklar.

Abstimmungen durchgepeitscht
Die Abstimmungen zum Budgetbegleitgesetz gehen schneller voran als erwartet. Nach zwei Stunden waren bereits zehn der 25 der namentlichen Abstimmungen erledigt, wodurch doch schon ein Beschluss des Gesetzes vor Mitternacht möglich ist. Im Anschluss beginnt dann die Budgetdebatte, für die von den Abgeordneten bisher rund 5,5 Stunden Redezeit eingetragen wurden. Allerdings laufen derzeit Verhandlungen, zumindest einzelne der fünf für heute geplanten Budgetkapitel auf die morgige Sitzung zu verschieben.

Blitzredner
Dass es so schnell geht, verdanken die Abgeordneten in erster Linie den Schriftführern, die die Namen der Mandatare aufrufen. Vor allem das Duo Jakob Auer/Wolfgang Zanger erwies sich als Blitzredner-Gespann. Auch das Auszählungsteam der Parlamentsdirektion arbeitete im "rekordverdächtigen Tempo", wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) dankbar anmerkte. In Zahlen: bei normalen Sitzungen dauert eine namentliche Abstimmung mindestens 20 Minuten, heute werden kaum zehn Minuten überschritten.

Abgeordnete diszipliniert
Auch die Abgeordneten eilen ungewohnt diszipliniert und dynamisch aus den Sitzreihen zur Stimmurne. Bei den Abstimmungen zwischendurch, wo mit Aufstehen und Sitzenbleiben der Wille ausgedrückt wird, gab es freilich erneut einen Wickel. Das BZÖ empörte sich darüber, dass SP-Wehrsprecher Stefan Prähauser nur die Hand hebt. Der verteidigte sich mit einer Erkrankung, Nationalratspräsidentin Prammer verwies auf Bandscheibenprobleme ihres Parteifreundes und würdigte, dass dieser überhaupt erschienen sei. Nichtsdestotrotz wurde die Sitzung einige Minuten unterbrochen, um auch darüber zu diskutieren.

"Oh blauer Baum"
Wegen der Verzögerungen suchten die Abgeordneten des Nationalrats nach Alternativ-Beschäftigungen. Die Freiheitlichen, die zu einem großen Teil bereits wieder in ihren Bänken sitzen, übten sich kurz vor 18 Uhr im Weihnachtsgesang. Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner begann das fröhliche Trällern, ihr folgte Fraktionskollege Johannes Hübner mit einem umgewandelten Weihnachtsklassiker: "Oh blauer Baum, oh blauer Baum, wie blau sind deine Blätter." Die anderen Klubs halten sich fürs erste noch mit musikalischen Darbietungen zurück.

Pröll: Entwurf "nicht das Optimum"
In der Debatte waren die Rollen erwartungsgemäß verteilt. Die Regierungsspitze verteidigte die zum Beschluss anstehenden Budgetmaßnahmen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) konzedierte, dass die Vorlage vielleicht nicht das absolute Optimum, sondern ein Kompromiss sei und er auch die Druckpunkte und Schmerzen in der Gesellschaft sehe, aber man habe ein verantwortungsvolles Paket geschnürt. Gerade in schwierigen Zeiten gehe es um Verlässlichkeit und Verantwortung.

Faymann beschwört Krise
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies darauf, wie gut sich Österreich in der Finanzkrise wirtschaftlich bzw. am Arbeitsmarkt geschlagen habe. Zudem betonte der SPÖ-Chef, dass ein Budget Reformen ja nicht abschließe. Klar sei, dass man in Sachen Sparsamkeit und Effizienzsteigerung noch vieles vor sich habe.

"Wie zwei negative Christkindln"
Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf der Regierung vor, den Menschen "wie zwei negative Christkindln" kurz vor Weihnachten nicht nur den Wintermantel, sondern das letzte Hemd wegzunehmen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meinte, es seien noch nie so viele Menschen in Österreich arm gewesen wie jetzt unter einem sozialdemokratischen Kanzler.

Namentliche Abstimmungen
Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig rechtfertigte die Verzögerungstaktik mit den namentlichen Abstimmungen - jede dauert rund 20 Minuten - mit dem Verweis auf den Parlamentarismus. Die Abgeordneten sollten nicht durchwinken, was ihnen die Regierung in einer Kurzfristaktion an Fehlern ins Haus geschickt habe. Die Grünen wollen unter anderem die Kürzungen bei der Familienbeihilfe, beim Mehrkindzuschlag, dem Pflegegeld, der Presseförderung, bei den Behinderten und der Entwicklungszusammenarbeit rückgängig machen.

BZÖ greift ÖVP an
Das BZÖ kritisierte vor allem die ÖVP. Diese setze auf "die alte Schuldenlüge" und verpfände das Land. "Hände weg von den Geldbörsen der Österreicher", so die Forderung von Klubobmann Josef Bucher.

144 Gesetze geändert
Das Budgetbegleitgesetz bildet den Rahmen für das gesamte Steuer- und Sparpaket der Regierung. Insgesamt 144 Gesetze werden damit geändert, zehn neue kommen hinzu. Im Anschluss an den Beschluss voraussichtlich in den Nachtstunden folgt die Debatte über das Budget selbst, bevor das "Bundesfinanzgesetz 2011" am Mittwoch endgültig abgestimmt wird.

Insgesamt hat die Regierung im kommenden Jahr 70,1 Mrd. Euro an Ausgaben und 68,98 Mrd. Euro an Einnahmen eingeplant. Vorgesehen sind Einsparungen von rund 1,4 Mrd. Euro, die größten davon bei der Familienförderungen und beim Sozialbudget. Bei den Einnahmen sind gut vier Mrd. Euro mehr veranschlagt als noch im Frühjahr erwartet. Für etwa zwei Drittel der Mehreinnahmen sorgt der wirtschaftliche Aufschwung, ein Drittel (1,2 Mrd. Euro) kommt durch neue Steuern herein - allen voran die Bankenabgabe sowie die höhere Mineralölsteuer und Tabaksteuer.
 

Nächste Seite: Der Live-Ticker zum Nachlesen

12.40 Uhr: Damit beenden wir vorläufig unseren Live-Ticker aus dem Parlament.

12.35 Uhr: Fürntrath-Moretti will die Zukunft Österreichs nicht auf Schulden aufbauen.

12.33 Uhr: Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP) erinnert daran, dass die Krise noch nicht vorbei ist.

12.31 Uhr: Für Pendl ist der Weg der Regierung der einzig richtige.

12.28 Uhr: Otto Pendl (SPÖ) wirft das Hypo Alpe Adria-Debakel ins Rennen, um die Opposition, vor allem das BZÖ, an eigene Verfehlungen zu erinnern.

12.27 Uhr: Strutz spricht von einem kopf- und herzlosen Budget.

12.25 Uhr: Der Vizekanzler haben die Österreicher hinters Licht geführt und trotz anderer Aussagen neue Steuern eingeführt, so Strutz.

12.23 Uhr: Dr. Martin Strutz vom BZÖ stellt der Regierung die Vertrauensfrage.

12.21 Uhr: Das BZÖ disqualifiziert sich selbst, so Bartenstein.

12.18 Uhr: Dr. Martin Bartenstein lobt die niedrige Arbeitslosenquote Österreichs. Das Budget soll verhindern, dass Österreich in die Schuldenfalle tappt.

12.17 Uhr: Kuntzl lobt die soziale Stabilität Österreichs. Sie gibt zu, dass es einige Härtefälle gibt.

12.14 Uhr: Maga. Andrea Kuntzl (SPÖ) spricht von einem Sparbudget und von erwarteter Kritik der Opposition.

12.10 Uhr: Scheibner spricht sich für eine Verwaltungsreform aus.

12.07 Uhr: Herbert Scheibner (BZÖ) legt wert darauf, dass nicht die Österreicher kritisiert werden, sondern die Regierung.

12.05 Uhr: Im Gegensatz zu seinem Landsmann Karlheinz Kopf ist für Walser nicht die Volksschule schuld am PISA-Debakel.

12.03 Uhr: Walser nennt die Bildungspolitik Polens als Vorbild, das eine Gesamtschule für alle sechs bis 16-Jährigen eingeführt hat und Österreich in der PISA-Studie weit hinter sich gelassen hat.

12.01 Uhr: Der Grüne Dr. Harald Walser aus Vorarlberg berichtet von seinen Erlebnissen in diversen Schulen, die er besucht hat.

12.00 Uhr: Österreich nimmt eine gute Entwicklung trotz und nicht während der Regierung, so Gradauer.

11.59 Uhr: Wenig überraschend stellt der Oppositionelle Pröll ein schlechtes Zeugnis aus.

11.56 Uhr: Alois Gradauer (FPÖ) ist jetzt am Wort. Er vergleicht Ankündigungen und Leistungen von Finanzminister Pröll.

11.49 Uhr: Sie lobt die Rede von Werner Kogler für die sachliche Kritik.

11.47 Uhr: Maga. Oberhauser muss sich im Parlament öfters "Fremdschämen", wie sie zugibt.

11.46 Uhr: Das Budget ist nicht das Optium, aber der beste Kompromiss, sagt Pröll.

11.45 Uhr: Das Budget ist eine weihnachtliche Botschaft, um den Kindern und Enkeln eine Perspektive zu geben, erklärt Pröll.

11.43 Uhr: Der Vizekanzler weist daraufhin, wie gut Österreich durch die Krise gekommen ist.

11.43 Uhr: Das neue Budget ist die Grundlage für die Weiterentwicklung Österreichs, so Pröll.

11.41 Uhr: Vizekanzler Josef Pröll ist am Wort.

11.39 Uhr: Westenthaler schlägt sich auf die Seite des kleinen Mannes.

11.37 Uhr: Der BZÖler will lieber in Österreich investieren, statt südeuropäische Länder zu unterstützen.

11.36 Uhr: Peter Westenthaler (BZÖ) kritisiert die Familienpolitik.

11.35 Uhr: Diesmal hat Kogler sich an die Redezeit gehalten.

11.34 Uhr: Cap ist feig, so Kogler. Er will nicht mal Peanuts investieren.

11.33 Uhr: Die Bereiche Bildung, Familie, Pflege und Entwicklung kommen laut Kogler im Budget besonders schlecht weg.

11.31 Uhr: Nur die Opposition zeigt Rückgrat, so Kogler.

11.29 Uhr: Der Marathonmann, Werner Kogler von den Grünen, betritt wieder das Podium.

11.29 Uhr: Die FPÖ will weiter dagegenhalten.

11.28 Uhr: Jetzt doch noch etwas: Das Budget ist ein Verfassungsbruch und sozial ungerecht.

10.27 Uhr: Zum Budget hat Vilimsky nicht viel zu sagen. Stattdessen greift er Abgeordnete der anderen Parteien an. "Fremdschämen" sei angesagt.

11.24 Uhr: Vilimsky greift Cap wegen dessen höhen Bezügen an.

11.23 Uhr: Harald Vilimsky (FPÖ) ergreift das Wort und attackiert die große Koalition gleich heftig.

11.22 Uhr: Das Budget ist im Europa-Vergleich sehr moderat, so Wöginger.

11.21 Uhr: Die Einsparungen sind zwar teilweise schmerzlich, aber alle sind gleich betroffen.

11.19 Uhr: Er verteidigt nochmals die Unterstützung der taumelnden Banken. Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden.

11.18 Uhr: Die Regierung, Finanzminister Josef Pröll, erhält ein großes Lob von dem ÖVP-Abgeordneten.

11.16 Uhr: August Wöginger (ÖVP) hält das vorliegende Budget für absolut notwendig, um Österreich wieder in die Spur zu bringen.

11.13 Uhr: Krainer weist nochmal darauf hin, dass noch weitere Schritte bis zur Gerechtigkeit notwendig sind.

11.12 Uhr: Kai Jan Krainer von der SPÖ spottet über Eva Glawischnig, die den Saal gerade verlässt. Er und die ganze SPÖ sei sehr wohl parlamentarier und alle nehmen ihre Aufgaben sehr ernst.

11.08 Uhr: Faymann weist nochmal daraufhin, dass dieses Budget nur der Anfang der Reformen ist. Er hofft auf mehr konstruktive Zusammenarbeit im kommenden Jahr.

11.06 Uhr: "Das neue Budget ist eine Richtungsänderung", verteidigt Faymann sein "Machwerk". Das Budget bringe mehr Gerechtigkeit, aber es sei noch nicht das Ende der Veränderungen.

11.03 Uhr: Der Bundeskanzler schießt sich auf Strache ein. Es sei ein Elend mit dem FPÖ-Boss.

11.01 Uhr: Jetzt ergreift Kanzler Werner Faymann das Wort. Zwischenrufe stören den Kanzler von Anfang an. Er berichtet von internationalem Lob für das österreichische Budget.

11.01 Uhr: Österreich muss in Familien, BIldung und Forschung investieren. Damit beschließt Bucher seine Rede.

11.00 Uhr: Österreich ist mit fast 44% eines der Höchststeuer-Länder der EU, "Nationalpark Hohe Steuern".

10.59 Uhr: Bucher spricht von einer "ÖVP-Schröpfungspolitik".

10.57 Uhr: Die Bankensteuer sei in Wirklichkeit eine Bankkundensteuer, so Bucher.

10.56 Uhr: Bucher wirft Kanzler Faymann jetzt Lügenpropaganda vor.

10.55 Uhr: Der kritisierte Pröll quittiert die Anschuldigungen mit einem Kopfschütteln.

10.54 Uhr: Die Abgaben an die EU in Höhe von 17 Mrd Euro gehen auf Kosten der sozial Schwachen, erklärt Bucher.

10.52 Uhr: Pröll wird ins Visier genommen. Er habe immer versprochen, dass es neue Steuern geben werde. Das jetzt vorliegende Budget sei aber eine "reine Geldeintreibungsaktion".

10.51 Uhr: Die einzig gute Zukunftsperspektive Österreichs sei, dass es ab der kommenden Wahl keine große Koalition mehr geben könnte, so Bucher.

10.50 Uhr: Josef Bucher, Chef des BZÖ, greift sofort die ÖVP an, die für alle der letzten Budgets verantwortlich ist. "Sie verpfänden unser Land an die nächsten Generationen."

10.47 Uhr: Die Gesamtschule als Lösung für die schlechte Bildung ist für Kopf der falscher Weg.

10.47 Uhr: Die Wirtschaft soll unterstützt werden, weil eine gute Wirtschaft höhere Steuern bringt.

10.45 Uhr: Auch Raucher sollen künftig mehr zur Kassa gebeten werden.

10.44 Uhr: Die österreichischen Banken sollen einen ordentlichen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, so Kopf.

10.42 Uhr: Trotz des strikten Sparkurses werden Schulden erst 2013 wieder abgebaut.

10.41 Uhr: Das Budget sei schmerzhaft, aber die ÖVP sei nicht weniger menschlich als die Grünen. Kopf versteht auch den ein oder anderen Protest nicht.

10.40 Uhr: Schulden seien zwar ab und an notwendig, aber nicht nur aus Konsumlust.

10.39 Uhr: Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP, ergreift das Wort. Er lobt die Regierung Schüssel, die gemeinsam mit der FPÖ die Schulden reduziert hat. Großes Gelächter im Plenarsaal.

10.37 Uhr: Auch die FPÖ kriegt noch ihr Fett ab. Die FPö redet immer nur vom schlechten Budget, macht aber nichts dagegen.

10.36 Uhr: Für Glawischnig gibt es vor allem im Bereich der Bildung keine echten Reformen. Sie spricht von einer "Koalition der Mutlosen" und einem "bildungsfeindlichen Budget".

10.32 Uhr: Positiv streicht Glawischnig die Flugabgabe heraus. Allerdings kommt ihr der Umweltschutz zu kurz. Sie nennt das Budget ein "Schwindelpaket".

10.31 Uhr: Kritik setzt es auch für die Erhöhung der Werbeausgaben des Bundeskanzleramts. Damit werden nur die Medien an die Regierung gebunden.

10.29 Uhr: Die Zukunftsbereiche, wie Bildung und Pflege, werden benachteiligt. Mit den 21 Änderungsanträgen wollen die Grünen das Budget für die Zukunft präparieren.

10.28 Uhr: Die Grünen-Chefin ruft zu Änderungen des Budgets auf.

10.27 Uhr: Jetzt ergreift Eva Glawischnig das Wort und holt gleich zum Gegenschlag gegen Cap aus. "Die Grünen sind echte Parlamentarier."

10.26 Uhr: Cap macht sich über die Marathon-Rede des Grünen Werner Kogler lustig. Die Regierungsbeteiligung der Grünen in Wien habe nichts gebracht, die Oppositionspartei verfalle wieder in blinden Aktionismus.

10.15 Uhr: Ein Cap-Lob kassiert Gesundheitsminister Stöger. Cap ruft zur Unterstützung Stögers auf.

10.24 Uhr: Ein Seitenhieb Caps gegen die FPÖ: Als die FPÖ in der Regierung war, gabs die höchste Zuwanderung.10.22 Uhr: Josef Cap (SPÖ) kritisiert derzeit die Bildungspolitik und fordert Reformen, damit Österreich beim nächsten PISA-Test besser abschneidet.

Der Fahrplan

• Sparpaket, Justiz, Heer, Inneres: Gleich am ersten Tag kommen die 208 Seiten Budgetbegleitgesetze mit dem Steuer- und Sparpaket. FP-Dringliche könnten den Fahrplan platzen lassen.
• Soziales, Gesundheit, Bildung, Unis, Verkehr: Am 2. Tag wird voraussichtlich bis 21 Uhr über Pensionen und Co. gestritten. Erste grüne Anträge.
• Schlussabstimmung und Abänderungen: Letzte offene Kapitel werden vor der Schlussabstimmung debattiert. Vereinbart ist, dass die Sitzung vor der Schlussabstimmung unterbrochen wird – um Abänderungsanträge bearbeiten zu können.

Prammer: „Bei Budget-Debatte wird es wohl hitzig zugehen“

ÖSTERREICH: Die Grünen planen beim Budget Abstimmungsmarathons. Wie reagieren Sie? Barbara Prammer: Wir haben eine ausgezeichnete Geschäftsordnung. Und die muss angewendet werden. Alles muss korrekt, gesetzeskonform und nachvollziehbar ablaufen. Es ist das Recht der Opposition, die Geschäftsordnung zu nutzen – genauso wie es das Recht der Regierungsparteien ist.

ÖSTERREICH: Peter Pilz (G) hat geätzt, sie sollten einen Christbaum ins Plenum stellen, weil sie dort Weihnachten feiern werden. Prammer: Wenn er Weihnachten im Parlament feiern will, kann er es gern tun. An mir soll’s nicht liegen.

ÖSTERREICH: Was tun Sie, wenn jemand im Budgetstreit die Nerven verliert? Prammer: Wenn es um so eine wichtige Sache wie dieses Budget geht, kann es natürlich etwas hitziger werden. Das ist ja ganz klar. Wir führen hier herinnen dieselben gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die es in der Bevölkerung gibt, eben auf demokratische Weise. Und das ist gut so. Ich bin nicht unbedingt eine, die dauernd den Finger hebt. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind für ihr Erscheinungsbild auch selbst verantwortlich.

ÖSTERREICH: Ist der Streit eine Folge der umstrittenen Budget-Verschiebung? Prammer: Das kann sein. Ich gehe aber davon aus, dass das einmalig ist und wir ab 2011 wieder zur Regelung zurückkehren, das Budget den ganzen Herbst über zu beraten. Interview: Günther Schröder