Ungarn-Kritik an Wien: So reagiert Kurz

Wien sei schmutzig, unsicher und höchst kriminell, und das nur wegen der Zuwanderer. Das behauptete der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar in einem Video, das er in der Nacht auf Mittwoch auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. In dem Video drohte Lazar: Würde die Opposition am 8. April bei den Parlamentswahlen in Ungarn siegen, werde Budapest in 20 Jahren so aussehen wie Wien.

 

Lazar behauptete in dem wohl in der Favoritenstraße in Wien-Favoriten gedrehten Video, dass es vor 20 Jahren noch keinen Zuwanderer in diesem Bezirk gegeben habe, heute seien hingegen nur noch Pensionisten die einzigen verbliebenen Österreicher. Er wollte nach eigener Aussage einige Zuwanderer fragen, wie es ihnen denn in Wien gefalle, doch "keiner antwortete, da keiner Deutsch sprach". Es gebe viele Wiener Schulen, in denen "bereits keine weißen Wiener Kinder mehr lernen, sondern nur noch muslimische Kinder und Kinder aus Nahost", meinte Lazar.

 

 

Das Video wurde allerdings bereits am Mittwochvormittag von Facebook gelöscht, wie Lazar später bekannt gab. Der Minister zeigte sich in einem Facebook-Eintrag empört und forderte das soziale Netzwerk auf, das Video wieder einzustellen, da ansonsten sein "Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit" beschnitten würde. Er veröffentlichte den Screenshot einer Facebook-Mitteilung an ihn, aus dem hervorgeht, dass das soziale Netzwerk Beiträge entfernt, die Menschen etwa aufgrund ihrer ethnischen, nationalen oder religiösen Zugehörigkeit angreifen.

Am Mittwochabend wurde das Video auf Facebook wieder online gestellt. Das Unternehmen begründete diesen Schritt laut Reuters mit dem Nachrichtenwert des Beitrags. Zwar lösche Facebook Beiträge, die den Community-Richtlinien widersprächen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Manchmal würden aber Ausnahmen gemacht, "wenn der Inhalt Nachrichtenwert hat, bedeutsam oder wichtig für das öffentliche Interesse ist", hieß es in einer Stellungnahme, aus der Reuters zitiert.

 

Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte am Mittwoch auf das umstrittene Video. Im Gegensatz zu anderen österreichischen Politikern zeigte sich der ÖVP-Chef von den Aussagen Lazars nicht empört.

 

Ein respektvolles Miteinander sei wichtig, betonte er in einer Stellungnahme. Es sei aber klar, "dass es dort und da Probleme gibt, über die man auch sprechen kann".

 

Aus der Wiener Stadtführung hagelte es Empörung über das Video. Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) meldete sich etwa via Twitter mit harscher Kritik. Als Stadträtin für Internationales und "stolze Wienerin" protestiere sie "auf das Schärfste" gegen die Darstellung ihrer Heimatstadt. Auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) übersandte dem Minister mittels Facebook-Posting "wienliebe" und "favoritenpride".

 

Auch die FPÖ hatte mit dem Kurzfilm keine Freude. Zwar hätten sich in den vergangenen Jahren unter der rot-grünen Rathaus-Koalition tatsächlich viele Dinge in die falsche Richtung entwickelt, befand der blaue Vizebürgermeister Dominik Nepp, aber das Video sei "unangemessen und im Sinne der an sich freundschaftlichen Beziehungen unter Nachbarländen nicht gerade ein Akt der Höflichkeit".

 

"Der ungarische Wahlkampf hat in Wien nichts verloren", kommentierte die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Sie verwies darauf, dass die ungarische Regierungspartei Fidesz erst kürzlich im Rahmen einer außertourlichen Bürgermeisterwahl eine verheerende Niederlage erlitten hatte. Diese ereignete sich im Übrigen gerade in Lazars südostungarischer Heimatstadt Hodmezövasarhely, deren Wahlkreis er auch im Parlament als Abgeordneter vertritt.

 

Nicht kommentieren wollte das Video Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Er freue sich, dass Österreich ein "ausgezeichnetes nachbarschaftliches Verhältnis zu Ungarn" habe, sagte Kickl am Donnerstag vor einem EU-Ministerrat in Brüssel.

 

Er "kenne dieses Video nicht, ich habe darüber gelesen", sagte Kickl. Es sei "eine gute Gepflogenheit, dass man Bemerkungen, selbst wenn sie einigermaßen undiplomatisch sind, nicht in der Öffentlichkeit weiter kommentiert". Er sei aber auch niemand, der sich in einem direkten Gespräch ein Blatt vor dem Mund nehme, sagte der Innenminister.