ORF-Aufsichtsrat ohne Opposition geplant

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat für den Beschluss eines neuen ORF-Gesetzes bis Jahresende ausgesprochen. Sein Ziel ist unter anderem ein kleinerer Aufsichtsrat, dem keine Parteienvertreter (also auch keine von der Opposition entsandten) mehr angehören sollen. Die Regierung soll aber das Recht haben, "Unabhängige" vorzuschlagen. Faymann und ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll sind gegen einen Teilverkauf des ORF. Mehr Geld vom Staat für den Sender ist für den Sozialdemokraten vorstellbar, aber erst nach Abschluss der Reformen.

Stiftungsrat zusammenstreichen
Ziel des neuen ORF-Gesetztes ist laut Faymann eine Verkleinerung des derzeitigen Stiftungsrates (35 Personen) auf einen Aufsichtsrat mit 12 bis 15 Mitgliedern. "Dass 35 eine zu große Zahl ist, sagt auch der Rechnungshof", so der Kanzler. Auch Pröll plädiert für entscheidungsfähige Strukturen.

Regierung darf Personal vorschlagen
Wer die künftigen Aufsichtsratsmitglieder nominieren soll, sagte Faymann nicht. Er betonte nur, dass "die Parteien als Parteien" künftig niemanden mehr entsenden sollen. Auf den Einfluss der Regierung auf die Nominierung will der Kanzler aber nicht verzichten: "Die Verantwortung einer Regierung wird bleiben.". Es sei ihre Aufgabe, unabhängige Persönlichkeiten vorzuschlagen, die nur das Interesse des Österreichischen Rundfunkes im Blick hätten.

Gebührenbefreiung teilweise refundiert
Faymann will dem ORF einen Teil der Gebührenbefreiungen refundieren. Er wolle "aus der wirtschaftlichen Situation des ORF Konsequenzen ziehen und dort, wo die Politik zuständig ist, ordentliche Rahmenbedingungen schaffen". "Ohne zusätzliche Mittel kommt das Unternehmen nicht in die schwarzen Zahlen", glaubt der Kanzler. Durch die Gebührenbefreiungen entgehen dem ORF derzeit jährlich rund 60 Millionen Euro.

Die Politik sei dafür verantwortlich, an einer wirtschaftlichen Zukunftsbasis für den ORF mitzuwirken und sich dann "wieder geordnet zurückzuziehen", so Faymann. Ziel des Kanzlers ist es nach eigenen Angaben, "die Sicherung des ORF" zu gewährleisten und den ORF vor der Lage zu schützen, "einen oder zwei Sender verkaufen zu müssen".

Wrabetz erfreut
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz begrüßte die Ankündigung des Kanzlers als "richtig und wichtig". Grund sich nun zurückzulehnen, sieht der ORF-Chef nicht. Es sei eine "wichtige Ansage", dass die Refundierung erst nach ORF-internen Strukturreformen und Sparmaßnahmen erfolgen soll. "Wir werden jetzt intern mit aller Kraft an diesen Maßnahmen arbeiten", erklärte Wrabetz.

"Medienpolitik ist nicht Personalpolitik"
Auch Pröll sprach sich gegen den Teilverkauf des ORF aus: Sein Ziel sei ein ORF, der "strukturell erneuert und abgeschlankt, aber nicht zerschlagen" werde. Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler versicherten, sich mit der von der Initiative "Rettet den ORF!" sowie von mehreren Tageszeitungen unterstützten Resolution über die Zukunft des Senders, zumindest teilweise identifizieren zu können. "Ich teile die Sorge um den ORF, er ist ein ökonomischer Sanierungsfall", sagte Pröll. Den Vorwurf parteinahe Manager installieren zu wollen, wies der ÖVP-Chef aber zurück: "Medienpolitik ist für uns sicher nicht Personalpolitik".

Objektivität gegeben
Beide Politiker versicherten, nicht in den Informationsbereich des Staatssenders eingreifen zu wollen: "Ich halte ihn für sehr fair", versicherte Faymann und betonte es gebe keinen Anlass Fairness und Objektivität der ORF-Information zu ändern. Ähnlich Pröll: "Ich glaube, dass die Objektivität hier gegeben ist und der politische Einfluss weniger ist, als in früheren Jahren."