ORF-Betriebsrat empfiehlt "Dienst nach Vorschrift"

Im aktuellen Newsletter an die Mitarbeiter der ORF-Radios empfiehlt ORF-Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser angesichts der von der ORF-Spitze geplanten Ausgliederungen, Kündigungen und Null-Lohnrunde "Dienst nach Vorschrift". Weiters wird in dem Mail heftige Kritik an ORF-Chef Wrabetz geübt.

"Dienst nach Vorschrift!"
"Wer jetzt noch glaubt, dass seine/ihre freiwilligen unbezahlten Mehrleistungen ('private Dienstreisen'; nicht geschriebene Mehr- oder Überstunden; in der Verwendungsgruppe nicht vorgesehene Tätigkeiten etc.) irgendwann eine Anerkennung finden werden, ist auf dem falschen, um nicht zu sagen: auf dem Holzwege. Wir empfehlen: Dienst nach Vorschrift!", so Mosers Appell an die ORF-Belegschaft.

'Laissez-faire-Politik'
"Super-Alex" Wrabetz habe "sukzessive sein gesamtes Startkapital verspielt", schreibt der Zentralbetriebsratschef weiter. "Begonnen mit DirektorInnenauswahlen, die - höflich gesagt - nicht immer nachvollziehbar gewesen sind, fortgesetzt mit einer 'Laissez-faire-Politik' gegenüber einzelnen Spitzenkräften des Unternehmens und bei nötigen Entscheidungen, bis hin zum dieser Tage ausgerufenen 'Katastrophenmanagement'". Die geplanten Ausgliederungen und Einsparungen bezeichnet Moser als "neoliberales Großprojekt", initiiert vom "der Sozialdemokratie nächststehenden Generaldirektor".

Heute Gespräche
Für die am Dienstag stattfindenden Verhandlungen mit der Geschäftsführung erwarten die Belegschaftsvertreter "Vernunft und Gesprächsbereitschaft (nicht nur bei den Gehaltsverhandlungen)". Man sei aber "auch auf andere Konstellationen vorbereitet". Man werde "anlassbezogen und kurzfristig in außerordentlichen Betriebsversammlungen informieren".

Kritik an Programmreform
In der Plenarsitzung des ORF-Publikumsrats hagelte es am Montag eine ganze Reihe von Empfehlungen an die ORF-Geschäftsführung.

• Die Publikumsräte haben sich etwa einstimmig gegen die Absetzung der in Gebärdensprache übersetzten "Wochenschau" ausgesprochen.
• Weiters forderte der Publikumsrat die Geschäftsführung auf, Gesundheitsinformationen in einer eigenen Gesundheitssendung im ORF-Fernsehen anzubieten.
• Auf Ablehnung stießen kolportierte Pläne, dass "Heimat, fremde Heimat" abgeschafft werden könnte. Wrabetz erklärte, das Format soll nicht eingestellt, sondern modernisiert werden. Was das für den Ausstrahlungsrhythmus der Migrantensendung bedeutet, soll Informationsdirektor Elmar Oberhauser in den nächsten Tagen entscheiden, so Wrabetz.
• Mittels einer Studie hat der Publikumsrat außerdem einen verstärkten Bedarf nach Europaberichterstattung ausgemacht. Die Räte wünschen sich daher ein Europa-Magazin im Fernsehen, nach dem Vorbild von ARD und ZDF. Außerdem soll die Berichterstattung über andere EU-Länder sowie Konsumenten- und Service-Informationen rund um EU-Themen ausgebaut werden.

ORF-Chef Wrabetz hatte vergangene Woche ein Szenario präsentiert, bei dem der ORF im Jahr 2013 ohne Maßnahmen ein Minus von mehr als 100 Millionen Euro schreiben würde. Wrabetz' Gegenkonzept sieht deshalb einen Stellenabbau von 1.000 Mitarbeitern bis 2012 vor, der unter anderem mit verstärkten Pensionierungen und Kündigungen erreicht werden soll. Teile des ORF sollen darüber hinaus ausgegliedert und alte Dienstverträge beschnitten werden.