ORF-Gesetz soll "zurück an den Start"

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) will gegen das neue ORF-Gesetz bei der EU-Kommission vorgehen. Der vorliegende Gesetzesentwurf werde die "Schieflage im Rundfunkmarkt" weiter verschärfen, kritisierte der neu gewählte Vorstand am Mittwoch in einer Aussendung. Neuer Vorsitzender des Privatsenderverbands ist der Styria-Manager Klaus Schweighofer von der "Antenne Steiermark". Puls 4-Chef Markus Breitenecker und ATV-Geschäftsführer Ludwig Bauer wurden zu Schweighofers Stellvertretern bestellt.

"Noch stärker verzerrt"
Heftige Kritik gab es bei der VÖP-Generalversammlung am geplanten ORF-Gesetz. "Durch zusätzliche Gebührenmittel für den ORF in Höhe von 160 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren wird der Wettbewerb in extremer Weise noch stärker verzerrt", so die Ansicht der privaten Rundfunkveranstalter. Den EU-Vorgaben aus dem Beihilfeverfahren werde mit dem Gesetzesentwurf nicht ausreichend Rechnung getragen. Dies gelte insbesondere für die von der EU geforderte Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Dieser soll derzeit nicht geändert werden.

Mit neuer Überprüfung gedroht
Die Privatsender unterstützen daher den Vorschlag des ÖVP-Parlamentariers Ferry Maier, den vorliegenden Gesetzesentwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten. "ORF-Gesetz zurück an den Start", so die VÖP-Forderung. Sollte das ORF-Gesetz dennoch in der geplanten Form beschlossen werden, sei eine neuerliche Überprüfung durch die EU-Kommission "zwingend notwendig und würde umgehend eingeleitet werden".