Die Opposition verweigert die Zustimmung zum geplanten ORF-Gesetz, solange keine Minister in den U-Ausschuss kommen.
Die Oppositionsparteien wollen das neue ORF-Gesetz dazu nutzen, um mit der Regierung zu verhandeln. Die geplante Medienbehörde verlangt nämlich eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei. FPÖ, Grüne und BZÖ zieren sich aber: Die Parteien beharren auf der Ladung von ehemaligen und aktuellen Ministern in den Spionage-Untersuchungsausschuss.
"In Stein gemeißelt"
"Es wird keine Zustimmung des
BZÖ geben, so lange es keine Ministerladungen in den U-Ausschuss gibt",
betonte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Das sei "in Stein gemeißelt":
"Die Opposition steht wie ein Felsen."
"Bereitschaft gegen null gehend"
Auch auf die Stimmen
der Freiheitlichen kann die Regierung nicht zählen: "Zur Zeit ist unsere
Verhandlungsbereitschaft gegen null gehend", erklärte FPÖ-Generalsekretär
Harald Vilimsky. Die Koalitionsparteien würden die Ministerladungen im
U-Ausschuss verhindern, und das sei ein "demokratiepolitisches
Drüberfahren". SPÖ und ÖVP hätten "Nachholbedarf bei demokratiepolitischen
Mindeststandards".
"Sie sind auf dem Holzweg"
Die Grünen wollen angesichts
der "Kontrollverweigerung von SPÖ und ÖVP im laufenden
Untersuchungsausschuss" im Laufe der Woche in ihrem Klub klären, wie man im
Parlament weiter vorgehen wird. "Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die
Grünen Abgeordneten auf Zuruf der Regierung springen werden. Wenn die
Regierungsparteien glauben, dass wir ausschließlich über ihre
Zwei-Drittel-Anliegen verhandeln, sind sie auf dem Holzweg", meinte
ORF-Sprecher Dieter Brosz.
