ORF-Gesetz versus U-Ausschuss

Die Oppositionsparteien wollen das neue ORF-Gesetz dazu nutzen, um mit der Regierung zu verhandeln. Die geplante Medienbehörde verlangt nämlich eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei. FPÖ, Grüne und BZÖ zieren sich aber: Die Parteien beharren auf der Ladung von ehemaligen und aktuellen Ministern in den Spionage-Untersuchungsausschuss.

"In Stein gemeißelt"
"Es wird keine Zustimmung des BZÖ geben, so lange es keine Ministerladungen in den U-Ausschuss gibt", betonte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Das sei "in Stein gemeißelt": "Die Opposition steht wie ein Felsen."

"Bereitschaft gegen null gehend"
Auch auf die Stimmen der Freiheitlichen kann die Regierung nicht zählen: "Zur Zeit ist unsere Verhandlungsbereitschaft gegen null gehend", erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Koalitionsparteien würden die Ministerladungen im U-Ausschuss verhindern, und das sei ein "demokratiepolitisches Drüberfahren". SPÖ und ÖVP hätten "Nachholbedarf bei demokratiepolitischen Mindeststandards".

"Sie sind auf dem Holzweg"
Die Grünen wollen angesichts der "Kontrollverweigerung von SPÖ und ÖVP im laufenden Untersuchungsausschuss" im Laufe der Woche in ihrem Klub klären, wie man im Parlament weiter vorgehen wird. "Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Grünen Abgeordneten auf Zuruf der Regierung springen werden. Wenn die Regierungsparteien glauben, dass wir ausschließlich über ihre Zwei-Drittel-Anliegen verhandeln, sind sie auf dem Holzweg", meinte ORF-Sprecher Dieter Brosz.