ORF-Redakteursrat fordert nun Klage

Der ORF-Redakteursrat fordert im Zuge der FPÖ-Behauptungen, ein "Am Schauplatz"-Redakteur habe Neonazis bei einer freiheitlichen Wahlveranstaltungen zu "Sieg Heil"-Rufen angestiftet, eine Klage seitens des Unternehmens. Die Anschuldigungen gehen nach Ansicht der Redaktionsvertreter "weit über 'übliches' parteipolitisches Wehklagen über unliebsame Berichterstattung hinaus" und sollten juristisch geklärt werden, wie die ORF-Journalisten in einer Aussendung am Montag forderten.

"Juristische Mittel nötig"
Klagswürdig ist für den Redakteursrat auch die Aussage Straches, wonach er Informationen aus der ORF-Führungsetage habe, die ihm bestätigen, dass es "Manipulationen" am Filmmaterial der "Am Schauplatz"-Redaktion gegeben habe. Dem dürfe man nicht nur mit Richtigstellungen begegnen, sondern müsse auch juristische Mittel ergreifen, forderten die Redakteursvertreter. Die Vorgehensweise der Freiheitlichen, aber auch die der Ermittler ist aus Sicht der ORF-Journalisten ein "Skandal". Sie orten "ungeniert fortgesetzte falsche Behauptungen", einen "Kriminalisierungsversuch journalistischer Arbeit" sowie einen "Anschlag auf das Redaktionsgeheimnis". Kritisiert wurde auch, dass offenbar von Ermittlerseite falsche Informationen an einzelne Medien durchgedrungen seien.

Der Redakteursrat betonte, dass es weder einen "Sieg Heil"-Ruf, noch eine Aufforderung dazu seitens des "Am Schauplatz"-Redakteurs Eduard Moschitz gegeben habe. Auch eine nachträgliche Manipulation der Aufnahmen sei "weder zeitlich, noch technisch möglich" gewesen.

100 Euro sei Pauschalbetrag
Die Abgeltung der Persönlichkeitsrechte mit jeweils 100 Euro verteidigten die Redaktionsvertreter. Der ORF bezahle bei längerfristigen Dreharbeiten mit Personen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, einen Pauschalbetrag in dieser Höhe. Damit würden die Persönlichkeitsrechte an den ORF abgetreten und der Sender stelle sicher, dass ein Protagonist nicht kurz vor dem Ausstrahlungstermin seine Einwilligung zur Ausstrahlung zurückziehen könne. Dafür gebe es ein normiertes Formular in der Produktionsabteilung.

Kritik übten die ORF-Redakteure auch an ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der am Freitag personelle Konsequenzen gefordert hatte und Versäumnisse im ORF ortet. Der ÖVP-Mediensprecher monierte vor allem die 100-Euro-Zahlung an "gebührenfinanzierte Skinheads" sowie den Transport der Burschen in einem ORF-Fahrzeug. Redakteurssprecher Fritz Wendl warf Kopf deshalb vor, dass dieser "den Unterschied zwischen einer Reportage und tagesaktueller politischer Berichterstattung nicht kennt und offenbar auch keine Ahnung hat, welche rechtlichen Absicherungen notwendig sind, um Reportagematerial auch tatsächlich in Sendungen verwenden zu können". Kopf ortete am Montag wiederum "fehlendes Problembewusstsein" beim ORF-Redakteursrat.