ORF-Redakteursrat tagt zur Causa Pelinka

Im ORF tagen am heutigen Montag die Redakteure sowie der Betriebsrat zu den jüngsten Personalbestellungen. Die ORF-Journalisten wehren sich weiterhin gegen die geplanten Personalia, unter anderem die Bestellung des SPÖ-Stiftungsrats Niko Pelinka zum Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, wie "ZiB"-Redakteurssprecher Dieter Bornemann am Montag sagte. "Wir haben unseren Ärger bei der Ankündigung am 23. Dezember kundgetan, normalerweise ist der Ärger ja bei Journalisten auch schnell wieder verraucht. In dem Fall ist das nicht so, bei allem, was in den vergangenen zwei Wochen dazu zu lesen war." 

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Hintergrund:
Nach wie vor haben die Redakteure rechtliche Bedenken gegen das gewählte Prozedere, bei dem die Bestellung Pelinkas noch vor der Ausschreibung bekanntgegeben wurde, wie Bornemann betonte. "Uns stört, dass Generaldirektor Wrabetz jetzt sagt, die Bestellung Pelinkas wäre lediglich sein Wunsch gewesen. In der OTS-Aussendung steht aber ganz klar: 'Neuer Büroleiter wird der bisherige Stiftungsrat Nikolaus Pelinka.' Das ist kein Wunsch, sondern eine klare Ansage und das ohne Ausschreibungsverfahren." Für die Redakteure ist dies ein zentraler Punkt: "Das wird auch der rechtliche Haken sein, den wir nutzen wollen, um die Bestellung zu verhindern." Wrabetz wiederum hatte in Interviews am Sonntag erneut die Personalentscheidung verteidigt und diese als seinen Wunsch bezeichnet. Allerdings werde man die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, hatte der Generaldirektor betont.

Nach der ZiB geht's los
Nach der Mittags-"ZiB" um 13.00 Uhr laden die Redakteure des aktuellen Dienstes zu einer Versammlung, für die auch die neue Fernsehdirektorin Kathrin Zechner ihr Kommen zugesagt hat. Der ebenfalls eingeladene Wrabetz hat laut Bornemann einen "unaufschiebbaren privaten Termin und ist daher verhindert".

Unterschriftenliste
Die ORF-Journalisten haben eine Unterschriftenliste gegen das einen Tag vor Weihnachten per Aussendung bekanntgegebene Personalpaket gestartet. Unterschrieben werden kann noch bis morgen, Dienstag, wenn auch die Bewerbungsfrist für die später in der "Wiener Zeitung" ausgeschriebene Stelle des Büroleiters in der Generaldirektion endet. Wie viele Mitarbeiter unterschrieben haben, wird erst am Ende der Frist erhoben, sagte er. "Es schaut sehr gut aus, wiewohl offenbar in einigen Landesstudios versucht wird, Druck auf die Redakteure auszuüben, nicht zu unterschreiben, wie man hört."

Auch der ORF-Zentralbetriebsrat tagt heute zu den Personalbestellungen. "Dabei wird es vor allem darum gehen, arbeitsrechtliche Fragen und Verstöße gegen die Arbeitsverfassung und das ORF-Gesetz im Detail zu analysieren und entsprechende Schritte vorzubereiten", sagte Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser in der Vorwoche. Nicht nur um Pelinka, sondern auch um andere Personalia werde es gehen.

Kritik hatte hervorgerufen, dass neben Pelinka auch mehrere andere Stiftungsräte, die Wrabetz im Sommer wiedergewählt hatten, im Unternehmen neue Jobs fanden, die allesamt von Berichten über entsprechende Wünsche aus der Politik begleitet waren: Der Tiroler VP-Stiftungsrat Helmut Krieghofer wurde Landesdirektor in seinem Heimatbundesland, der SP-nahe Zentralbetriebsrat und Stiftungsrat Michael Götzhaber avancierte zum technischen Direktor und sein bürgerlicher Kollege aus dem Zentralbetriebsrat, Robert Ziegler, wurde zum Bundesländerkoordinator bestellt. Der frühere Onlinedirektor Thomas Prantner wurde stellvertretender Direktor in der technischen Direktion. Der FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger hatte sein Stimmverhalten bei der Generalswahl von dessen Zukunft abhängig gemacht, wie er öffentlich kundtat.