Bundeskanzler Karl Nehammer plant eine Kinderbetreuungsoffensive und kündigt das nächste Milliarden-Paket an.
Nachdem der Kanzler zuletzt bei oe24.TV den Mietpreis-Deckel ankündigte, machte Nehammer am Montagabend im ORF-Sommergespräch die nächste Ansage. Bis 2030 sollen gemeinsam mit den Ländern 4,5 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um die Betreuungslücke im Alter zwischen ein und drei Jahren zu schließen, kündigte der ÖVP-Obmann an.
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Bezüglich der Kinderbetreuung betonte der Kanzler, dass eine "Gewaltanstrengung" nötig sei. In den Altersgruppen der ein- bis zwei-Jährigen und zwei- bis drei-Jährigen gibt es aktuell eine Betreuungslücke. Um diese zu beheben, plant die Regierung, den Gemeinden zusätzliche Ressourcen bereitzustellen. Nehammer unterstrich, dass es nicht nur um eine einmalige Finanzierung, sondern um eine dauerhafte Unterstützung der Personalkosten geht.
Rechtsanspruch offen
Ob es einen gesetzlichen Anspruch geben wird, ließ der VP-Chef offen. Allerdings müssten erst die notwendige Infrastruktur vorhanden und genügend Fachkräfte eingestellt werden, um nicht falsche Hoffnungen zu wecken.
Betreuungsrate soll auf 90% steigen
Geplant ist, die Betreuungsrate für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr bis 2030 von derzeit 60 Prozent auf 90 Prozent zu steigern. Der Kanzler unterstrich, dass fehlende Kinderbetreuungsplätze Frauen nicht am Arbeiten hindern sollten.
Nehammer hält an Koalition fest
Dass die Regierung plangemäß bist kommenden Herbst weiter amtiert, steht für Nehammer außer Frage. Er sei mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einig, noch vieles abarbeiten zu wollen. Der VP-Obmann geht dabei etwa davon aus, dass das Informationsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses kommen wird. In dieser Frage sei man zu 90 Prozent fertig. Das noch Schwierige sei, eine Regelung zu finden, die in kleinen Gemeinden zu keinem Kollaps in der Verwaltung führe.
Klimaschutz? Kanzler setzt auf Innovation
Zurückhaltender äußerte sich Nehammer zum Klimaschutzgesetz. Wiederholt betonte er Maßnahmen, die die Regierung bereits in Sachen Klimaschutz gesetzt habe. Durch das Klimaschutzgesetz alleine würde sich nichts ändern. Ohnehin will Nehammer vor allem auf Innovation setzen: "Die Dampfmaschine ist nicht verboten worden, sondern durch besseres ersetzt worden."
Lösung für freie Mietverträge gesucht
Offen ist für den Kanzler noch, ob bei der Mietbremse auch die freien Mietverträge nachträglich einbezogen werden könnten. Man suche noch nach einer Lösung, hier handle es sich aber um keine triviale Frage, da manche Regelungen sogar zu höheren Mieten führen könnten. Wenn es jedoch möglich sei, einen sinnvollen Modus zu schaffen, werde man das auch tun.
Im Ukraine-Krieg stellte sich Nehammer einmal mehr klar gegen die russische Aggression und betonte, den Strafgerichtshof zu unterstützen, sieht doch auch er Wladimir Putin als Kriegsverbrecher. Dass Österreich weiter Gas aus Russland bezieht, begründete der Kanzler unter anderem mit noch fehlenden Alternativen. Man habe aber schon im Vorjahr begonnen, sich von Russland unabhängiger zu machen.
"Mit mir keine Regierung mit Kickl"
Einmal mehr grenzte sich Nehammer klar von FPÖ-Chef Kickl ab, dem er unter anderem in Zusammenhang mit Sky Shield vorhielt, das russische Narrativ weiter zu erzählen. Auch das umstrittene Video der Jungen FPÖ mit diversen rechtsextremen Anspielungen verurteilte der VP-Obmann und meinte, dieses stehe klar unter Kickls Einfluss. Das Video hätte auch von den Identitären stammen können, findet Nehammer. Dies alles verbunden mit der Gefährdung der Bevölkerung durch Kickls Corona-Aussagen und der totalen Zerstörung des Verfassungsschutzes unter ihm als Innenminister mache den freiheitlichen Obmann zu einem Sicherheitsrisiko: "Es wird mit mir keine Regierung mit Herbert Kickl geben."
Nehammer glaubt an Kurz' Unschuld
Dagegen stärkt Nehammer weiter Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rücken: "Ich glaube an die Unschuld von Sebastian Kurz". Er vertraue hier der unabhängigen Gerichtsbarkeit.
