Causa Pelinka

ORF-Stiftungsrat zeigt Wrabetz gelb

20.01.12, 15:23

Wrabetz sei aufgefordert, das Image des ORF wieder zu verbessern.

In der Causa Niko Pelinka musste sich ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz offenbar einige Kritik vonseiten der ORF-Stiftungsräte gefallen lassen. "Es gab keine rote, wohl aber eine gelbe Karte für den Generaldirektor", drückte es Franz Medwenitsch, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises", nach der Sitzung aus. Auch der grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher berichtete über "viel Kritik", die es wegen der Vorgangsweise rund um die letztendlich zurückgezogenen Personalbestellungen gab.

Pelinka zieht sich zurück BILDER

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Niko Pelinka und Alexander Wrabetz
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Niko Pelinka und Alexander Wrabetz
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Niko Pelinka und Alexander Wrabetz
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Niko Pelinka mit seiner engen Freundin Laura Rudas
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Niko Pelinka mit Orf -Unterhaltungschef Edgar Böhm
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Niko Pelinka
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Niko Pelinka unter Druck
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Niko Pelinka, Stiftungsratschefin Brigitte Kulovits-Rupp
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Niko Pelinka, Stiftungsratschefin Brigitte Kulovits-Rupp
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Niko Pelinka
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Niko Pelinka mit Lidia Baich

Grundsätzlich herrsche "heute insgesamt mehr Sensibilität als früher für Vorgänge, die einfach nicht mehr gehen", konstatierte Embacher und betonte, dass der Eindruck politischer Packelei im ORF "unbedingt vermieden werden" müsse. Für Wrabetz gelte es nun nach der gescheiterten Bestellung des ehemaligen SPÖ-"Freundeskreis"-Leiters Niko Pelinka zum Büroleiter, das Vertrauen der Zuseher und der Werbekunden zurückzugewinnen, so Medwenitsch.

Breite Mehrheit
Diese Forderung fassten die Stiftungsräte in einem Beschluss zusammen, der mit Ausnahme von vier Betriebsräten mit breiter Mehrheit abgesegnet wurde. Dort heißt es: "Die öffentliche Diskussion der letzten Wochen hat dem Ansehen des ORF massiv geschadet. Der Generaldirektor wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit des ORF wiederherzustellen und das Image des Unternehmens wieder zu verbessern." Postenbesetzungen hätten künftig in fairen und transparenten Verfahren "unter strikter Einhaltung der bestehenden gesetzlichen und internen Regeln" stattzufinden. Die Prüfungskommission solle die Einhaltung dieser Regelungen gegebenenfalls überprüfen - Entscheidungskriterien für die Einstellung sollen Qualifikation und Eignung der Bewerber sein, hieß es.

Zwei Betriebsräte stimmten gegen den Beschluss, zwei weitere enthielten sich der Stimme. Als Grund nannte Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser, dass es in dem Beschluss heißt, der Stiftungsrat weise pauschale Diffamierungen des Gremiums, von welcher Seite auch immer, entschieden zurück. Die Belegschaftsvertreter wollten diesen Absatz dahingehend ergänzt wissen, dass man "konstruktive Kritik an der Arbeit des Stiftungsrates gerne entgegen nimmt", was bei der Mehrheit der Stiftungsräte laut Moser aber keinen Anklang fand. "Konstruktive Kritik soll und muss möglich sein", so Moser.

Niko Pelinka: Der Streit um den Büroleiter-Posten in Zitaten BILDER

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Die Chronologie der ORF-Personalie in Zitaten
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Die Chronologie der ORF-Personalie in Zitaten

"Neuer Büroleiter wird der bisherige Stiftungsrat Nikolaus Pelinka...", heißt es in einer Aussendung des ORF am 23. Dezember. Ein kurzer Hauptsatz, der seine Wirkung jedoch nicht verfehlt. Statt dem erhofften Weihnachtsfrieden beginnen laute Proteste im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

"Das glaub ich jetzt nicht! APA meldet eben, Niko Pelinka wird Wrabetz-Büroleiter. Warum nicht gleich Laura Rudas?", twittert "ZiB2"-Moderator Armin Wolf gleich darauf empört.

Sie "entbehren jeglicher sachlicher Begründbarkeit" und seien "offensichtlich die Erfüllung von Parteiwünschen", protestiert der ORF-Redakteursrat am 23. Dezember - gemeint sind neben Pelinka auch die gleichzeitig bekanntgegebenen Bestellungen von Thomas Prantner und Robert Ziegler. Ersterer soll stellvertretender technischer Direktor werden, zweiterer wurde zum Bundesländerkoordinator bestimmt; allesamt Besetzungen, die auf parteipolitische Wünsche zurückgehen, finden die Redakteure.

"Sehr mutig" findet diese Reaktion der unabhängige Stiftungsrat Franz Küberl, der via Kathpress am Weihnachtstag ausrichten lässt, dass ihn die Personalentscheidungen "sehr irritiert" zurückgelassen hätten.

"Beim Österreichischen Rundfunk (ORF) werden folgende Dienstposten ausgeschrieben: Redakteur/in (Leitung des Büros GD)..." lautet die entsprechende Ausschreibung im Amtsblatt der "Wiener Zeitung", die fünf Tage nach der Bekanntgabe der Besetzung des Wunschkandidaten Pelinka erscheint.

"Er hat Erfahrung, Wissen, hat sich in den vergangenen zwei Jahren sehr für den ORF eingesetzt und mein persönliches Vertrauen", sagt Wrabetz am selben Tag über seinen 25-jährigen Büroleiter in spe.

"Weder der Kanzler noch ich haben Pelinka dort hingeschickt", versichert Medienstaatssekretär Josef Ostermayer am 29. Dezember zum geplanten Avancements des Vertrauten der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) solidarisiert sich dennoch mit den Protesten der ORF-Redakteure und kritisiert die eigene Partei: "Wir sollten so etwas nicht nötig haben."

So ganz wird die SPÖ das Thema weiterhin nicht los, was bereits am 2. Jänner deutlich wird: Keine Geringere als Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek geht in einem Text mit dem jungen SPÖ-Sprössling ins Gericht: "Das Ende der Sozialdemokratie" ortet sie in dem Stück mit dem Titel "Der kleine Niko": "Die Sozialdemokratie als Maßschneiderei für Karrieren, so endet sie."

"Gerade in Stabsfunktionen geht es nicht nur um Qualifikationen, um die selbstverständlich auch, sondern auch um ein persönliches Vertrauensverhältnis, das sich meist über einen längeren Zeitraum entwickelt", argumentiert Wrabetz intern per Rundmail erneut mit dem guten Draht zu dem 25-Jährigen.

Niko Pelinka erklärt am selben Tag, er habe keinen Plan B und führt seine Bewerbung auf einen Wunsch des ORF-Chefs zurück: "Er hat mich angehalten, mich zu bewerben. Mehr kann ich dazu nicht sagen."

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Keine neuen Regeln
Neue Corporate Governance-Regeln wurden am Freitag nicht beschlossen, die Arbeitsgruppe unter Franz Küberl solle aber den Kodex "unter Berücksichtigung der aktuellen Erfahrungen überarbeiten", hieß es. Die Mehrheit der Gremiumsmitglieder soll sich für eine "Cool off"-Phase für Stiftungsräte ausgesprochen haben.

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