ORF-Streit: Lopatka lädt alle Parteien zu Gipfel ein

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat wegen der Solo-Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in die ORF-Talk-Reihe "Im Zentrum" die Parlamentsparteien zu einem Gespräch eingeladen. Am Rande der Nationalratssitzung am Mittwoch soll über den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag des ORF gesprochen werden, so Lopatka. Seine scharfe Kritik an der Einladungspolitik des Senders erneuerte er.

"Der ORF als Bestellfernsehen, wo Bundeskanzler Werner Faymann bestellt und ORF-Chef Alexander Wrabetz liefert, muss gestoppt werden", sagte der Klubobmann am Samstag in einer Aussendung.

"Kritik der drei Oppositionsparteien"
Er teile die "Kritik der drei Oppositionsparteien", so Lopatka, der etwa auf den Grünen Mediensprecher Dieter Brosz verwies. Dieser hatte u.a. erklärt, es sei "einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unwürdig, im Vorfeld der anstehenden ORF-Neuwahl vor dem roten Parteichef zu buckeln." Auch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar sieht sich Lopatka in dieser Causa einig. Strache hatte die ORF-Sendung am (morgigen) Sonntag als "bestellten volkssozialistischen Alleininterview-Auftritt von SPÖ-Faymann – à la Nordkorea – im ORF-Zentrum." bezeichnet.

"Aus diesem Grund habe ich die Parlamentsparteien für Mittwoch am Rande der Plenarsitzung eingeladen, das Thema ORF und seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu beraten". so Lopatka. Er verwies auf den Programmauftrag, wonach der ORF "als von allen Steuerzahlern gebührenfinanziertes Unternehmen" die Information "umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv" zu gestalten habe. "Mit dem von Josef Cap bereits im Jahr 1983 ausgebildeten SPÖ-Wahlkampfhelfer Alexander Wrabetz ist dies zunehmend nicht gewährleistet. Der 'rote Sonntag'" zeigt das deutlich", so Lopatka.

Auseinandersetzung notwendig
Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatte zuvor in der "Presse" (Samstag-Ausgabe) seine Kritik am ORF bekräftigt: Es sei eine "Auseinandersetzung" darüber notwendig, dass Faymann "für eine Stunde allein Gelegenheit zur Darstellung der Flüchtlingsproblematik gegeben" werde. "'Im Zentrum' ist ein Diskussionsformat, kein Interviewformat. Das ist medienpolitisch ausgesprochen problematisch", so der Vizekanzler.

Keinesfalls habe er bei seinem "ZiB2"-Interview am Mittwoch den Eindruck erwecken wollen, dass er auch für sich selbst Sendezeit gewissermaßen bestellen habe wollen: "Das war nicht meine Message. Ich persönlich will nicht mehr Sendezeit, sondern den Eindruck des Bestellfernsehens medienpolitisch thematisieren." Kritik übte Mitterlehner auch daran, dass "ZiB 2"-Interviews mit Faymann "immer vor zwei Fahnen und im Bundeskanzleramt geführt" würden - "während sich alle anderen auf den Küniglberg bewegen".

Spielregeln definieren
Mitterlehner meinte, er habe den Eindruck, "dass eine ORF-Reform im Hinblick auf eine Objektivierung" angedacht werden sollte. "Ich finde die Berichterstattung - und da haben wir genügend Beispiele - oft nicht objektiv."

Auch hinsichtlich die Verwendung des Kurznachrichtendiensts Twitter durch ORF-Prominenz denkt Mitterlehner über neue Regeln nach: "Ich finde es auch nicht in Ordnung, und da sollten wir die Spielregeln neu definieren, wenn etwa der 'ZiB 2'-Anchorman (Armin Wolf, Anm.) über Twitter seine Meinungen abgibt, bevor das Interview geführt wird. Da gibt es in anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten strengere Regeln."

Kritik zurückgewiesen
Der ORF hatte die Kritik bereits in den vergangen Tagen zurückgewiesen: Die Einladung in ORF-Sendungen seien "journalistische Entscheidungen und diese werden ausschließlich von den Journalistinnen und Journalisten des ORF getroffen", erklärte etwa ORF-Fernsehchefredakteur Fritz Dittlbacher am Donnerstag gegenüber der APA. Zur alleinigen Einladung Faymanns in die Sendung am Sonntag sagte Dittlbacher, dass es "sowohl legitim als auch journalistisch notwendig" sei, den Bundeskanzler zur Position Österreichs in der Flüchtlingspolitik zu befragen.