Wien verzichtet ab 2024 auf die Einhebung einer ORF-Landesabgabe. Wiener Haushalte ersparen sich somit rund 70 Euro pro Jahr.
Seit Wochen wurde in Wien intensiv über die ORF-Landesabgabe diskutiert. Die Wiener SPÖ hatte sich zuletzt für eine weitere Einhebung der Rundfunk-Landesabgabe ausgesprochen. Vom pinken Koalitionspartner setzte es hingegen eine klare Absage. Am Dienstag kam es überraschend zu einer Einigung: Ab 2024 verzichtet Wien auf die Einhebung der Landesabgabe im Zuge der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe des Bundes. Somit ersparen sich Wiener Haushalte 5,80 Euro pro Monat, also rund 70 Euro pro Jahr. Man habe sich "auf eine Entlastung für die Wiener*innen und eine finanzielle Absicherung der Kulturförderung geeinigt", gaben Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) bekannt.
Zweitwohnungsabgabe für Nicht-Wiener
Die Leistungen für Kultur und Altstadterhaltung, für die die Wiener Landesabgabe bisher zweckgewidmet war, bleiben aufrecht und werden künftig aus dem allgemeinen Budget finanziert. Seit Beginn der rot-pinken Koalition evaluiert die Arbeitsgruppe „Entbürokratisierung und Abgabenüberprüfung“ laufend Abgaben und Gebühren, um diese "treffsicher" zu gestalten, wurde betont. Nun könne die Zweitwohnungsabgabe, von der die Wienerinnen und Wiener ausgenommen sind, in Begutachtung geschickt werden.
Mit der Zweitwohnungsabgabe folgt Wien vielen anderen Bundesländern, die bereits seit Jahren ähnliche Modelle verfolgen. Auf diesem Wege leisten künftig auch jene einen Beitrag für ganz Wien, die bisher zwar das Angebot und die Leistungen der Stadt in Anspruch genommen haben – etwa in Form von öffentlichem Verkehr oder Bildungseinrichtungen – für die jedoch das Land Wien über den Finanzausgleich keine Ertragsanteile erhält. Durch die Abgabe schaffe die Stadt Wien den Rahmen für mehr Fairness. Das Gesetz geht demnächst in Begutachtung, um möglichst viele Perspektiven in den Gesetzwerdungsprozess einzubinden.
Herausforderungen für wachsende Stadt
Für Finanzstadtrat Peter Hanke und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr gilt es den Herausforderungen einer wachsenden Stadt in dem derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Umfeld aktiv zu begegnen und dabei die hohe Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu erhalten. "Deshalb ist es gerecht, dass alle, die die städtische Infrastruktur nutzen, einen fairen Beitrag leisten und die Wiener*innen zugleich entlastet werden", heißt es in einer Aussendung
Druck der Opposition
Für den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ist die angekündigte Abschaffung der GIS-Landesabgabe auf den jahrelangen Druck seiner Landespartei zurückzuführen. "In allen Bundesländern, wo die FPÖ mitregiert, wurde die Streichung dieser Sinnlosabzocke bereits umgesetzt. Nun musste auch Wien nachziehen", so Nepp. Auch die Wiener Volkspartei möchte die Abschaffung der Landesabgabe als ihren Erfolg verbuchen. "Angesichts des stetigen Drucks der Wiener Volkspartei ist mit der Abschaffung der GIS-Landesabgabe endlich ein erster Schritt zur Entlastung der Wienerinnen und Wiener erfolgt", konstatierte VP-Chef Karl Mahrer. Auch die Wiener Grünen begrüßen die "längst überfällige" Maßnahme. Gleichzeitig habe die rot-pinke Stadtregierung bei der angekündigten Zweitwohnungsabgabe jedoch wieder eine Chance auf eine allgemeine - und dringend notwendige - Leerstandsabgabe liegen gelassen, wurde etwa von GrünenChef Peter Kraus bekrittelt.
Auch Salzburg hebt Abgabe nicht ein
Auch in Salzburg wurde heute in diesem Zusammenhang eine Entscheidung verkündet: Die ORF-Landesabgabe von derzeit 4,70 Euro pro Monat wird für 2024 nicht eingehoben. Ob sie danach wieder eingeführt wird, ist noch offen.
