Heute startet GIS-Aus-Volksbegehren

Wien. Am Montag startet die Eintragungsphase für sieben Volksbegehren. Darunter auch das „GIS-Gebühr abschaffen“-Begehren, das für eine grundlegende Reform des öffentlichen Rundfunks plädiert. Die Initiatoren fordern die Abschaffung der Rundfunkgebühren, einzig eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 sehen sie als „legitim“ an.

Gebühren. Die jetzigen Gebühren – je nach Bundesland zwischen 269,40 Euro und 343,80 Euro pro Jahr – seien allerdings „nicht gerechtfertigt“. Allen voran die abnehmende Programmqualität, die fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags und die parteipolitischen Besetzungen werden massiv bemängelt.

Reform. Damit werden die Rufe nach einer grundlegenden ORF-Reform nun immer lauter. Zuletzt hatte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker gegenüber ÖSTERREICH anlässlich des 30-Millionen-Euro-Budgetlochs beim ORF fürs kommende Jahr ein „Aus für die Zwangsgebühren“ sowie weitere zusätzliche Einsparungen gefordert. Auch Neos-Mandatarin Henrike Brand­stötter sieht das jetzige ORF-Modell kritisch.