Beschwerde-Flut gegen ORF-Gesetz

Wien. Das neue Gesetz von Medienministerin Susanne Raab sieht ab 2024 eine Haushaltsabgabe vulgo ORF-Steuer von netto 15,30 Euro pro Monat vor. Außer in OÖ, Vorarlberg und NÖ kommt noch eine Länderabgabe dazu. Insgesamt fallen somit Kosten von bis zu 20 Euro pro Monat an.

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Dagegen regt sich auch im Parlament Widerstand: Über 4.000 Stellungnahmen sind eingegangen, wobei der Großteil von Privatpersonen stammt. Aber auch Verbände, Organisationen und Vereine meldeten sich zu Wort.

Hauptkritik-Punkt: Die „blaue Seite“ orf.at, die laut Gesetzesentwurf gekürzt wird. Zudem fällt die 7-Tage-Frist für die ORF-Mediathek.

Protest. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sieht eine „Bedrohung für den Fortbestand des privaten Rundfunksektors“. Adaptierungen seien notwendig, um den Medienmarkt nicht mit einer „einseitigen Absicherung und Stärkung des ORF“ zu schwächen.

Der VÖP fordert, die Möglichkeit des ORF zur Überschreitung der Werbezeitgrenzen zu streichen, die Werbezeit im TV-Hauptabend auf 15 Minuten zu beschränken.

Kritik gibt es sogar vom Rechnungshof (!): Das Gesetz werde nicht genutzt, um den öffentlich-rechtlichen Programm-Auftrag klarzustellen, heißt es in der Stellungnahme.