Neue Steuer: ORF casht pro Jahr 800 Millionen Euro

Wien. Diese Woche laufen noch finale Gespräche zwischen ORF und Medienministerium. De facto dürfte die Verkündung der neuen Haushaltsabgabe plus Digitalnovelle auf nach der Salzburg-Wahl verschoben werden. Danach will aber Medienministerin Susanne Raab das ORF-Paket präsentieren. Und über das kann sich ORF-Chef Roland Weißmann freuen:

ORF kriegt bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr

750.000 neue Zahler. Die neue Netto-Abgabe für den ORF soll zwar künftig 15,20 Euro – je nach Länderabgabe kommen da aber noch über sechs Euro monatlich hinzu – statt bislang 18,59 Euro betragen. Aber: Dafür kommen ab 2024 rund 750.000 neue Haushalte hinzu, die nun auch die Abgabe zahlen müssen. Einerseits jene, die bislang der GIS-Gebühr entkommen seien – rund 450.000 Haushalte – andererseits noch Unternehmen, die zahlen müssen. Ab 100 Mitarbeitern – letzte Details werden noch fixiert – könnten gleich zwei oder mehr Haushaltsabgaben fällig werden.

Mindestens 60 Millionen mehr. Der ORF – er muss in den kommenden vier Jahren 325 Millionen Euro einsparen – könnte damit mindestens rund 60 Millionen Euro mehr im Jahr einnehmen. Laut manchen Schätzungen könnten die Jahreseinkommen des ORF durch die Haushaltsabgabe sogar auf bis zu 800 Millionen Euro steigen – das wären dann sogar mehr als 100 Millionen Euro mehr als derzeit!

Netto-Budget erhöht. Mit dem neuen ORF-Gesetz wird einmalig das Netto-Budget des ORF statt vom Stiftungsrat von der Regierung festgelegt. Vergangenes Jahr betrug dieses 676 Millionen Euro, das nächste Budget dürfte – mit einer durchschnittlichen Inflationsabgeltung von 5,6 Prozent – auf 713.856.000 Euro ansteigen. Die Zusatzeinkommen des ORF – bis zu 60 Millionen Euro pro Jahr – würden ähnlich wie in Deutschland auf ein Sperrkonto kommen.

ORF kriegt Digital noch viel mehr Vorteile

Digital. Die Digitalnovelle bringt ebenfalls Goodies für den ORF. Er darf künftig 1.600 Minuten – 26 Stunden – zusätzlichen Nachrichtenvideocontent produzieren. Auf der blauen Seite soll es 30 Prozent Text und 70 Prozent Video geben. Insider gehen davon aus, dass die Haushaltsabgabe in den kommenden Jahren für den Einzelnen zudem weiter steigen wird, da ja mehr produziert werde.