Wegen Gesetzes-Blockade

Bringt SPÖ ORF-Steuer zum Platzen?

13.05.23, 11:26

Die Gesetzes-Blockade der SPÖ könnte nun auch die ORF-Zwangssteuer zum Platzen bringen.

Selten noch hat man SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner so empört gesehen wie gestern - doch das matte Anti-Teuerungs-Paket der Regierung gegen eine 9,8-%-Rekordinflation brachten auch sie in Rage. Es war die SPÖ, die eine Sondersitzung zur Teuerungskrise einberufen hatte - und es wurde eine der heftigsten überhaupt: Rendi-Wagner und ihr Klubvize Jörg Leichtfried wetterten in Richtung Koalition: "Sie haben keinen einzigen Preis gesenkt", das mache "wütend". Zudem kündigte der rote Vizeklubchef an, dass die SPÖ künftig der türkis-grünen Koalition ihre Stimmen nicht mehr zur Verfügung stellen werde - weder für einfache noch für Zweidrittelmehrheiten.

SPÖ-Blockade

Wenig später bekräftigte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner noch einmal den Standpunkt ihrer Partei. Auf Twitter schrieb sie: "Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben. Die ÖVP kann mit der FPÖ verhandeln. Da hat sie in den letzten Wochen ja gute Erfahrungen gemacht."

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Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben. Die ÖVP kann mit der FPÖ verhandeln. Da hat sie in den letzten Wochen ja gute Erfahrungen gemacht. (prw)
— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) May 12, 2023

Die angekündigte SPÖ-Blockade betrifft etwa das Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder das Energieeffizienzgesetz blockieren, für die es eine Verfassungsmehrheit braucht. Wie der Exxpress berichtet, könnte die Ankündigung der SPÖ aber auch Auswirkungen auf die geplante ORF-Steuer haben. Das neue ORF-Gesetz kann dann nämlich nicht mit einer Zweidrittelmehrheit abgesichert werden. Schon bei der Änderung des ORF-Gesetzes im Jahr 2010 wurde eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigt.