Bringt SPÖ ORF-Steuer zum Platzen?

Selten noch hat man SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner so empört gesehen wie gestern - doch das matte Anti-Teuerungs-Paket der Regierung gegen eine 9,8-%-Rekordinflation brachten auch sie in Rage. Es war die SPÖ, die eine Sondersitzung zur Teuerungskrise einberufen hatte - und es wurde eine der heftigsten überhaupt: Rendi-Wagner und ihr Klubvize Jörg Leichtfried wetterten in Richtung Koalition: "Sie haben keinen einzigen Preis gesenkt", das mache "wütend". Zudem kündigte der rote Vizeklubchef an, dass die SPÖ künftig der türkis-grünen Koalition ihre Stimmen nicht mehr zur Verfügung stellen werde - weder für einfache noch für Zweidrittelmehrheiten.

• Opposition watscht Regierung ab – Rendi-Wagner: "Erwarte ihren Rücktritt"
• Schon 100.000 Unterstützer für ORF-Petition von ÖSTERREICH & oe24

SPÖ-Blockade

Wenig später bekräftigte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner noch einmal den Standpunkt ihrer Partei. Auf Twitter schrieb sie: "Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben. Die ÖVP kann mit der FPÖ verhandeln. Da hat sie in den letzten Wochen ja gute Erfahrungen gemacht."

Die angekündigte SPÖ-Blockade betrifft etwa das Erneuerbare-Wärme-Gesetz oder das Energieeffizienzgesetz blockieren, für die es eine Verfassungsmehrheit braucht. Wie der Exxpress berichtet, könnte die Ankündigung der SPÖ aber auch Auswirkungen auf die geplante ORF-Steuer haben. Das neue ORF-Gesetz kann dann nämlich nicht mit einer Zweidrittelmehrheit abgesichert werden. Schon bei der Änderung des ORF-Gesetzes im Jahr 2010 wurde eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigt.

Auch Neos-Abgeordnete Henrike Brandstötter schrieb dazu auf Twitter: „Damit auch keine Digitalnovelle und keine neue Finanzierungsform für den ORF.“