Ermittlungen gegen SPD-Chefin nach Goebbels-Sager eingeleitet

SPD-Chefin Saskia Esken war am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zu Gast im "ZiB2"-Studio bei Armin Wolf. Beim Thema AfD wurde Esken dann knallhart. „Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen“, so Esken. Man sei nicht bereit, "der AfD die Mittel an die Hand zu geben, die Demokratie abzuschaffen".  

Wolf hakte nach: "Vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?". Esken antwortete: "Ja, das ist eine Nazi-Partei". Wolf fragte noch einmal nach, ob dies nicht "maßlos übertrieben" sei, was Esken verneinte. 

• Gerald Grosz zeigt SPD-Chefin Saskia Esken nach ZIB2 Interview an
• Armin Wolf: "Komm mit Blocken kaum hinterher"
• Babler am 1. Mai: "Werden die autoritäre Wende verhindern"

Bereits tags darauf kündigten mehrere Personen in den Sozialen Medien, darunter auch Polit-Blogger Gerald Grosz, an, gegen die SPD-Chefin Anzeige zu erstatten. Jetzt berichtet auch noch das deutsche Newsportal "Nius", dass das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung erste Vorermittlungen gegen Esken eingeleitet haben soll. 

„Es besteht der Verdacht, dass die Aussagen gegen strafrechtliche Gesetze verstoßen“, heißt es seitens der Polizei Wien gegenüber dem Portal. „Dieser Umstand wird vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Wien an die Staatsanwaltschaft berichtet, die eine etwaige strafrechtliche Relevanz prüft.“

Delikte des österreichischen Strafgesetzbuches als auch des Verbotsgesetzes könnten in diesem Fall in Frage kommen, so die Polizei. Eine tatsächliche strafrechtliche Relevanz wird jedoch schlussendlich von der Staatsanwaltschaft geprüft. 

Joseph Goebbels war Propagandaminister der NSDAP und zählte zu einem der engsten Vertrauten Adolf Hitlers.