Europäische Verleger "sehr besorgt" über ORF-Gesetz

In dem Schreiben wird Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, aufgefordert, zu prüfen, ob die Novelle im Einklang mit EU-Beihilfeverpflichtungen steht. Die Befürchtung lautet, dass es aufgrund der neuen ORF-Finanzierung und größeren Möglichkeiten im digitalen Raum zu einer "massiven Wettbewerbsverzerrung" komme, die eine "existenzielle Bedrohung für die pluralistische, unabhängig finanzierte Medienlandschaft" sei.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) wandte sich bereits mit einer Beschwerde zum neuen ORF-Gesetz an Brüssel. Das Medienministerium reagierte darauf entspannt. Die neue Finanzierung des ORF sei aus Sicht des Verfassungsdienstes aus mehreren Gründen jedenfalls mit dem Beihilfenrecht der EU vereinbar, hieß es.