Haushaltsabgabe: 80 Millionen mehr für den ORF

Wien. Wie von ÖSTERREICH angekündigt, will die türkis-grüne Regierung nach der – für sie verlorenen – Landtagswahl in Salzburg die „ORF-Reform“ mit einer verpflichtenden Haushaltsabgabe durchpeitschen. Statt der ursprünglich ausgemachten ORF-Netto-Haushaltsabgabe von 15,20 Euro pro Haushalt sollen nun 15,30 eingehoben werden.

Das bedeutet – es werden wohl über vier Millionen „Haushalte“ blechen müssen. Dazu kommen in einigen Bundesländern noch ORF-Länderabgaben in Höhe von bis zu 6,20 Euro pro Monat hinzu. Das heißt, ein Haushalt in Wien oder im Burgenland muss künftig bis zu 21,50 Euro pro Monat zahlen. Bislang waren es rund 25 Euro.

Insgesamt erhält der ORF aber mehr – der Bezieherkreis wird durch die Umstellung von GIS auf Haushaltsabgabe größer. Zudem soll das Jahres-Netto-Budget von 675 Millionen Euro ab 2024 auf mindestens 714 Millionen Euro anwachsen. Die Zusatzeinkommen – es wird mit bis zu 80 Millionen Euro mehr gerechnet – sollen auf ein Sperrkonto kommen.

Das Geld soll dann – so die Erzählung der Regierung – genützt werden können, um die Haushaltsabgabe abzusenken. Medien-Kenner gehen allerdings davon aus, dass die zusätzlichen Millionen eher für künftige Inflationsabgeltungen verwendet werden könnten. Das gibt freilich auch der Regierung Manövriermasse gegen den ORF.

Maulkorb für ORFler zu ORF-Gesetzesnovelle

Video. Zudem soll der ORF im Zuge der Digitalisierungsnovelle auch zusätzliche Rechte erhalten. 26 Stunden zusätzliche Nachrichtenvideos dürfen ab 2024 produziert werden. Der Content jenseits von klassischen News hat keine Begrenzung. Das Verhältnis wird auf 70 Prozent Video und 30 Prozent Text festgelegt.

Kritik. Medien-Profis sehen das im Jahr 2023 als Vorteil für den öffentlich-rechtlichen und Wettbewerbsnachteil für private Medien an. Der Zeitungsverlegerverband warnt ebenso vor diesem neuen Gesetz wie sämtliche privaten TV-Macher und internationale Me­dienmacher.

Schweigen. Im ORF hat man den Mitarbeitern die Losung auferlegt, zu schweigen. FM4-Radiochefin Dodo Roscic berichtet in einem E-Mail an Mitarbeiter, dass ORF-Chef Roland Weißmann den „unmissverständlichen Auftrag“ an alle Führungskräfte gegeben habe, „politische Einschätzungen“ dazu zu unterlassen.

Oder wie Roscic schreibt: „In der Fläche ist davon bitte nichts zu hören. Niente. Nada. Nichts“.