Die Verhandlungen zu der neuen ORF-Haushaltsabgabe sind im Endspurt.
Wien. Neue durchgesickerte Details zeigen: Der ORF wird für ALLE Österreicher noch teurer als gedacht.
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■ Mehr Geld. Bisher ist man von einer Haushaltsabgabe in der Höhe von 15,20 Euro monatlich ausgegangen. Jetzt sind es plötzlich 15,30 Euro. Dazu kommt noch in sechs Bundesländern eine eigene Länderabgabe von rund 6 Euro (nicht in Niederösterreich, Oberösterreich und in Vorarlberg)
■ Zwangsgebühren. Das bringt einen wahren Geldregen für den ORF denn – wie ÖSTERREICH mehrfach berichtete – etwa 750.000 weitere Haushalte und Firmen werden künftig zur Kassa gebeten. Alle – auch jene Haushalte, die keine Empfangsgeräte haben – müssen dann zahlen. Ausgenommen sind nur diejenigen, die schon jetzt gebührenbefreit sind.
■ 740 Millionen. Der ORF lukriert dann bis zu 740 Millionen Euro pro Jahr aus dieser Abgabe (inklusive der Zahlungen von Firmen). Das sind um
mehr als 60 Millionen mehr als bisher!
■ Keine Begrenzung. Die vieldiskutierte Online-Begrenzung (der ORF sollte weniger Beiträge online bringen dürfen) wurde fallengelassen. Stattdessen müssen jetzt 70% der Inhalte Videos sein. Paradox: Der ORF kann damit noch mehr Content online stellen und den Privaten mehr statt weniger Konkurrenz machen!
■ Werbebeschränkung. Bei Radio- und Online-Werbung soll es dem Vernehmen nach zwar eine Obergrenze geben. Der ORF kann aber weiterhin fast ohne Einschränkung Werbung verkaufen. Und kassiert so noch einmal rund 300 Millionen Euro ab!
■ Ungleicher Wettbewerb. Eines ist fix: Der ORF gehört dann – die Abgabe wird mit Jänner 2024 eingeführt – wohl zu den am besten (finanziell) ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sendern Europas mit den wenigsten Beschränkungen. Das ist ein „langsames Todesurteil für private Bezahlmedien“, sagt Medienmanager Michael Grabner. Der Wettbewerb – etwa mit Zeitungen – wird noch viel ungleicher. Jetzt droht eine Klagsflut gegen das ORF-Gesetz – und der Politik ein Aufstand der Steuerzahler.
