Scharfe Kritik an neuen Ankündigungen

"Rote Linie": Gewerkschaftsaufstand gegen neues ORF-Gesetz

26.04.2023

Das neue ORF-Gesetz schlägt weiterhin hohe Wellen. Wenig erfreut darüber zeigen sich nun - unter anderem - Gewerkschaften.

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Die Gewerkschaft younion verspricht vollen Schutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks (ORF) angesichts des neuen ORF-Gesetzes, das von der Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer vorgestellt wurde. Raab sprach in einer Pressekonferenz von massiven Einsparungen und bezeichnete die im ORF vorhandenen "Privilegien" als Grund dafür.

So reagiert die Gewerkschaft

Werner Ertl von der Sektion Elektronischen Medien in der younion weist jedoch darauf hin, dass Raabs Pläne einen Eingriff in bestehende Kollektivverträge darstellen: „Wir werden den Entwurf von unseren Jurist*innen sehr genau überprüfen lassen. Sollten Ungerechtigkeiten tatsächlich zum Gesetz werden, werden wir mit allen unseren Mitteln kämpfen. Denn wenn der Gesetzgeber einmal anfängt in Kollektivverträge einzugreifen, ist niemand mehr sicher.“ Zudem meint er: „Mir ist schleierhaft, wo die Ministerin die vielen ‚Privilegien‘ sieht, mit deren Streichung sie Millionen einsparen will. Was sie tatsächlich vor hat, ist ein Eingriff in bestehende Kollektivverträge. Und das ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf“, Die Gewerkschaft werde den Entwurf des Gesetzes genau prüfen und bei Ungerechtigkeiten mit allen Mitteln kämpfen.

Weitere scharfe Kritik

Auch die younion-Vorsitzenden Christian Meidlinger kritisiert die Aussagen von Raab und nennt sie einen Hohn auf das Thema Transparenz. Er fordert Raab auf, in ihrer eigenen Partei mit Transparenz zu beginnen. Gerhard Berti, Vorsitzender der Hauptgruppe VIII in der younion, sieht das Einfrieren des ORF-Beitrages in den kommenden drei Jahren als großes Problem. Er befürchtet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF aufgrund des Personalmangels nicht mehr in der Lage sein werden, den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Unabhängigkeit des Journalismus?

Die younion-Gewerkschaft macht sich auch Sorgen um die Unabhängigkeit des Journalismus. Sie wirft der Regierung vor, den ORF bewusst kaputtsparen zu wollen, um unabhängigen Journalismus zu untergraben. Christian Meidlinger sieht das neue ORF-Gesetz als weiteres Beispiel dafür, wie unsolidarisch und unseriös die Regierung arbeite. Er befürchtet, dass das Versprechen von mehr und besseren Programmen für weniger Geld nicht ernst gemeint ist.

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