ORF-Landesabgabe: Steirische Opposition geht zum VfGH

Die steirischen Landtagsparteien NEOS, FPÖ und Grüne wollen die Causa ORF-Landesabgabe vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen. Die ebenfalls in Opposition befindliche KPÖ ging dabei nicht mit, die Initiative ging von den NEOS aus. "Hebt der VfGH die Landesabgabe auf, löst das in ganz Österreich eine Kettenreaktion aus und bringt Bürgern die längst verdiente Entlastung", argumentierte NEOS-Landtagsklubobmann Niko Swatek am Freitag in einer Aussendung.

Anfechtung  

Die Anfechtung eines Gesetzes begründet sich mit der Argumentation, dass es verfassungswidrig sei und laut einem Gutachten des Wiener Juristen Wolfram Proksch mehrere Rechtsstaatsprinzipien verletze. NEOS brachten mit ihren beiden Mandataren m Landtag gemeinsam mit FPÖ (8) und Grünen (6) die für die Prüfung notwendigen 16 Abgeordnetenstimmen auf.

Konkret lautet die Anfechtung darauf, dass eine Gebietskörperschaft nicht in die Kompetenzen einer anderen eingreifen dürfe. Das Legalitätsprinzip, die von der Verfassung geforderte Klarheit von Gesetzen sowie ein sogenannter "dynamischer Verweis" von einem Landesgesetz auf ein Bundesgesetz müssen vom Verfassungsgerichtshof geprüft und aufgehoben werden, teilten NEOS mit.

Wenn der VfGH eine Verfassungswidrigkeit feststelle, so könnte diese auch über die Grenzen der Steiermark hinaus eine Kettenreaktion auslösen und das Gesetz in Kärnten, dem Burgenland und Tirol zu Fall bringen, sagte Swatek. Mehr als 30 Millionen Euro jährliche Mehrbelastung durch ein verfassungswidriges Gesetz seien unzumutbar, argumentierte er.

"Klares Signal"

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek bezeichnete es als "unmissverständliches und klares Signal, dass drei Oppositionsparteien gemeinsam gegen die ORF-Belastungsabgabe auf steirischer Ebene vorgehen." Immerhin habe sich mittlerweile die Mehrheit der österreichischen Bundesländer dagegen entschlossen, eine eigene Landesabgabe einzuheben. "Die schwarz-rote Landesregierung in der Grünen Mark will aber weiter tief in die Taschen der Bürger greifen", sagte der Klubobmann.

Grünen-Kultur- und Sportsprecher Georg Schwarzl: "Wir Grüne sehen es so: Wenn Wien es schafft, Kultur und Sport großzügig zu finanzieren, ohne die Menschen extra zu belasten, dann muss das auch in der Steiermark möglich sein. Es gehe nicht, dass ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmannstellvertreter und Finanzlandesrat Lang (SPÖ) über eine umstrittene Landesabgabe "zusätzlich abkassieren". Dies sei weder fair noch transparent.