Regierung fixiert neues Gesetz

ORF-Steuer doppelt so teuer wie Netflix

26.04.2023

Künftig müssen „alle“ ORF-Abgabe zahlen. Online darf der ORF (fast) alles.

Wien. Drei Tage nach der Salzburg-Wahl – wie von ÖSTERREICH angekündigt – präsentierten gestern VP-Medienministerin Susanne Raab und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ihre ORF-Reform.

■ ORF-Steuer: Damit werden ab 2024 über vier Millionen Haushalte in Österreich – private und größere Betriebe – künftig eine Haushaltsabgabe für den ORF zahlen müssen. Im Monat muss jeder 15,30 Euro an den ORF überweisen. Außer in OÖ, Vorarlberg und NÖ kommt noch eine Länderabgabe dazu. In Wien zahlt man etwa 225 Euro pro Jahr, im Burgenland sind es sogar 244 Euro. (siehe Grafik). Damit ist der ORF künftig doppelt (!) so teuer wie beispielsweise der Streaming-Anbieter Netflix.

■ Budget: Künftig kassiert der ORF damit 710 Millionen Euro pro Jahr mit der Haushaltsabgabe. Werbeeinnahmen kommen zusätzlich dazu.

■ Unternehmen: Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern müssen eine Haushaltsabgabe zahlen, ab 100 Mitarbeitern fällt die Haushaltsabgabe zweimal an.

■ Online only: Digital darf der ORF künftig mehr: Inhalte dürfen nun auch ausschließlich online oder auch zuerst digital veröffentlicht werden. Das war bisher nicht erlaubt.

■ Textbeschränkung: Nach Protesten der Zeitungsverleger sollen jetzt die reinen Textmeldungen a uf orf.at auf 350 pro Woche begrenzt werden. Zusätzlich können allerdings Videos mit Text erstellt werden. Insgesamt sollen auf der blauen Seite des ORF künftig 70 Prozent Video und 30 Prozent Text erscheinen.Dafür werden Inhalte in der TVthek nun ohne Frist abrufbar.

■ Werbung: Nach Drohungen von Wettbewerbsbeschwerden soll Werbung im Online- und Radio-Bereich um 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr beschränkt werden.

■ Gehälter: Wer im ORF mehr als 170.000 Euro im Jahr verdient – soll künftig offengelegt werden.

■ Keine Sparmaßnahmen: Von den ursprünglich angekündigten Sparmaßnahmen ist nichts übrig geblieben: Sowohl Radio Symphonie Orchester als auch Sport+ bleiben bestehen.

■ Super-GAU. Die Reaktionen auf das Gesetz sind verheerend: Das Gesetz sei ein „Super-GAU“.

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