Niemand weiß, was mit Geld passiert

ORF-Steuer: Millionen landen auf Geheimkonto

21.04.2023

Der ORF wird künftig bis zu 800 Millionen Euro Jahresbudget erhalten. Davon sollen 80 Millionen auf ein Sperrkonto kommen – aber niemand weiß, was mit dem Geld passiert.

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Wien. Eines ist sicher: Wenn das neue ORF-Gesetz – samt Digitalisierungsnovelle und ORF-Haushaltsabgabe – durchgeht, wird der ORF der am großzügigsten finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk mit den geringsten Beschränkungen im ganzen EU-Raum sein. Immerhin sieht der Gesetzesentwurf von VP-Medienministerin Susanne Raab einen regelrechten Geldregen für den ORF vor. Mit der geplanten ORF-Haushaltsabgabe – jeder Haushalt (außer den bereits gebührenbefreiten) und auch größere Unternehmen – sollen künftig mindestens 15,20 Euro und bis zu 21,40 Euro im Monat verpflichtend zahlen müssen.

Zudem soll der ORF – ähnlich wie Pensionisten – die Inflation teilweise ausgeglichen bekommen. Statt der bisherigen 676 Millionen Euro Jahres-Netto-Budget soll dieses 2024 auf rund 714 Millionen Euro ansteigen. Bis zu 800 Millionen könnte der ORF einnehmen.

Regierung plant Geheim-Konto für ORF-Millionen

Rund 80 Millionen Euro – der Betrag aus der Haushaltsabgabe, der das ORF-Netto-Budget übersteigt – sollen auf ein „geheimes“ Sperrkonto bei der KommAustria kommen. Skurril: Niemand weiß, was mit diesem Geld passiert. An den ORF soll es jedenfalls nicht fließen, beteuert man dort. „Gut möglich, dass die Regierung sich diese Millionen als Spielgeld behält“, so ein Unternehmensinsider.

Diese Regierung kennt keinen Genierer mehr

Die schwarz-grüne Regierung argumentiert, dass der Betrag für den Einzelnen derzeit sinke. Aber: Dafür kommen rund 750.000 neue Zahler hinzu. Insgesamt bleibt dem ORF damit mehr als davor. Zudem soll er mit der Digitalisierungsnovelle noch zusätzliche weitreichende Möglichkeiten erhalten. Private Medienmacher sehen in den Regierungsplänen einen „Anschlag“ auf private Medien mitten in der Teuerung.

ÖVP könnte Einfluss im ORF so ausbauen

Mehrheit. Dabei dürfte die ÖVP – Insider berichten, dass der Gesetzesentwurf in weiten Teilen jenem von der Zeit der schwarz-blauen Regierung unter Sebastian Kurz gleiche – ihren Einfluss auf den ORF ausbauen können. Mit der „Journalistenausbildung“ im Kanzleramt könnten etwa die 26 Stunden zusätzlichen Nachrichtenvideo-Contents auf der blauen Seite befüllt werden. Und damit jene Inhalte befeuern, die das Kanzleramt für „Qualität“ hält.

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