ORF-Steuer: NÖ schafft Landesabgabe ab

Das Land Niederösterreich wird im Zuge der Umstellung der Finanzierung des ORF die Landesabgabe abschaffen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) stören sich laut Aussendung vor allem daran, dass von der flächendeckenden Haushaltsabgabe, die künftig die GIS-Gebühr ersetzt, auch Menschen betroffen seien, "die den ORF nicht sehen oder hören wollen. Das machen wir mit der Landesabgabe so nicht mit", betonte Mikl-Leitner am Sonntag.

Das Land wird deshalb auf den Aufschlag der variablen Landesabgabe, der auch nach der Umstellung weiter möglich ist, verzichten. In Summe entspricht das einer Entlastung der niederösterreichischen GIS-Zahler um 41 Millionen Euro pro Jahr, pro Person beträgt die Ersparnis jährlich 69,60 Euro, so Mikl-Leitner. Die Förderungen für Kultur und Sport, für die das Geld aus der Abgabe derzeit verwendet wird, sollen aus dem allgemeinen Budget des Landes finanziert werden.

Ziel sei es, eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Niederösterreicher in Zeiten der Teuerung zu verhindern, meinten die Klubobleute Jochen Danninger (ÖVP) und Reinhard Teufel (FPÖ) in einer Aussendung. Bei der FPÖ stößt die Umstellung der ORF-Finanzierung generell auf wenig Gegenliebe. "Die verpflichtende Haushaltsabgabe ist eine Zumutung und der nächste Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher", sagte Landbauer.
 

Auch Salzburg könnte verzichten

Damit dürfte Niederösterreich das dritte Bundesland werden, das keine Landesabgabe erhebt. In Vorarlberg und Oberösterreich ist dies bereits jetzt der Fall. Am Freitag bereits hatte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gegenüber der APA betont, dass er es am sympathischsten fände, auf die Landesabgabe zu verzichten. Die übrigen Ländern indes hatten in Aussicht gestellt, wohl am Aufschlag zum bei rund 15,20 Euro angedachten ORF-Beitrag festhalten zu wollen.