Wer ORF-Steuer nicht zahlt, dem droht Haftstrafe

Jeder muss zahlen – ab 2024 werden alle Haushalte zu einer verpflichtenden ORF-Abgabe verdonnert. Sie beträgt rund 15 Euro – kolportiert werden 15,20 – plus Länderabgaben (zwischen 0 und 5,20) pro Monat. Nur bisher GIS-Befreite und reine Nebenwohnsitze sind von der ORF-Steuer ausgenommen.

Bis zu 245 €. Jährlich fallen so für rund 3,6 Millionen zahlende Haushalte – rund 400.000 kommen neu dazu – je nach Bundesland Kosten von 182,40 € bis 244,80 € für das ORF-Programm an. Im Schnitt macht die ORF-Steuer rund 222 Euro jedes Jahr aus.

Verwaltungsverfahrensrecht  soll gelten

Wie der Exxpress berichtet, soll die neue ORF-Steuer als Verwaltungsabgabe gelten und nach dem Verwaltungsverfahrensrecht eingehoben werden. Dies bedeutet, dass die zuständige Bezirksbehörde Maßnahmen gegen säumige Kunden setzen kann.

Wer also die ORF-Steuer nicht zahlt, bekommt zunächst eine Mahnung, dann die Androhung der Pfändung und schließlich sogar eine Lohn- oder Fahrnis-Exekution. Im äußersten Fall könnte sogar eine Ersatzarreststrafe drohen.