Die Entsendung von Peter Westenthaler als FPÖ-ORF-Stiftungsrat sorgt bereits vor seiner offiziellen Installation für reichlich Wirbel.
Vorangegangen war ein Interview Westenthalers im "Standard". Dort sprach der designierte ORF-Stiftungsrat der FPÖ von einer "Propagandamaschinerie" im ORF, die nur zur FPÖ Distanz wahre. Diskussionssendungen und Expertenauswahl seien "Propagandawerkzeug".
Der ORF-Redakteursrat wies die "haltlosen Unterstellungen" entschieden zurück und erinnerte Westenthaler, dass er als weisungsfreier Stiftungsrat im Interesse des ORF und nicht der FPÖ zu agieren habe. Der Redakteursrat "ersucht die Bundesregierung, vor der Bestellung von Peter Westenthaler zum Stiftungsrat die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu überprüfen und die FPÖ gegebenenfalls um die Nominierung einer Persönlichkeit zu ersuchen, die den Kriterien des ORF-Gesetzes" entsprechen würde.
Zudem zeigte man sich enttäuscht darüber, dass kein unabhängiger Medienexperte zum Zug kam, sondern ein ehemaliger Parteispitzenfunktionär. "In diesem Fall aber auch ein ehemaliger Parteifunktionär mit einer langen Geschichte unzulässiger Interventionsversuche gegen ORF-Journalistinnen und -Journalisten, gegen die sich die Redaktionsvertretung wiederholt wehren musste", hieß es in einer Aussendung des ORF-Redakteursrats.
Westenthaler konterte Redakteursrat
Westenthaler wiederum konterte via Facebook: "Der sogenannte ORF-Redakteursrat will sich also seine Aufsichtsräte selbst aussuchen und ihnen gleich den Mund verbieten damit sie schön brav, genehm und maingestreamt sind. Dafür wird auch schon mal bei der Regierung gewinselt, wie es in einem Regierungsfunk so üblich ist. So schauen linke Medienfantasien 2024 aus."
FPÖ schaltet sich ein
Mittlerweile hat sich auch die FPÖ in den wüsten Streit eingeschaltet. Christian Hafenecker, Mediensprecher der Freiheitlichen, fragte sich in einer Aussendung: "Wovor hat der ORF-Redakteursrat eigentlich Angst?“ Hafenecker zeigte sich zudem amüsiert über die Kritik des ORF-Journalisten Dieter Bornemann, "dass ein ehemaliger Parteifunktionär in den Stiftungsrat einziehen soll, und gleichzeitig kein Wort der Kritik zum Stiftungsratsvorsitzenden Lothar Lockl findet, der ebenfalls ein Top-Mann der Grünen war.“
"Der Redakteursvertretung im ORF wird viel zu viel Bedeutung zugemessen und der beste Beweis dafür, dass der ORF politisiert ist. Jetzt die Bundesregierung wegen der allerdings nicht vorhandenen Konformität der Bestellung Peter Westenthalers anzuwinseln, beweist noch zusätzlich, auf welcher Seite dieser Redakteursrat steht und welches Demokratieverständnis er an den Tag legt. Auch dieses Gremium sollte hinterfragt werden“, so Hafenecker.
