Prozess
Ortschef von Eberau bedroht - Freispruch
01.07.2010
"A Watschn geben" - Drohung wegen Asylzentrums blieb ohne Konsequenzen.
Ein Anruf beim Bürgermeister von Eberau brachte am Donnerstag einen 55-jährigen Burgenländer vor Gericht. Als über ein bundesweites Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in der südburgenländischen Ortschaft diskutiert wurde, "wollte ich ihn wachrütteln", verantwortete sich der Mann im Wiener Straflandesgericht. Die Richterin befand: Die inkriminierte Aussage erfüllt nicht den von der Anklagebehörde angenommenen Tatbestand. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
"Das traust di nie"
Der 55-Jährige war mit einem Freund
im Wirtshaus gesessen und im Verlauf des Beisammenseins zur Ansicht gelangt,
dass man Walter Strobl, dem Eberauer Ortsvorsteher, endlich einmal die
Meinung sagen müsse. "Das traust di nie", meinte der Begleiter des
55-Jährigen, worauf dieser umgehend zu seinem Mobiltelefon griff, beim
Landhaus in Eisenstadt die Nummer des Bürgermeisters in Erfahrung brachte
und diesen kontaktierte.
"A Watsch'n geben"
Nachdem er Strobl beleidigt und
beschimpft hatte ("Heast, wie viel Provision kassierst du für das
Erstaufnahmenzentrum?"), beschied er diesem, er werde "kommen und dir a
Watsch'n geben". Für die Staatsanwaltschaft war damit der Tatbestand der
gefährlichen Drohung erfüllt.
"Eigentlich war es schon korrekt, das Telefonat", zeigte der Angeklagte vor Richterin Daniela Setz-Hummel sehr wenig Unrechtsbewusstsein. Das Vorgehen des Bürgermeisters, der mit der Innenministerin "paktiert" habe, sei nämlich "unglaublich". Er müsse das "als Burgenländer" festhalten. Es sei ja bekannt, was etwa aus Bad Sauerbrunn, "einem der schönsten Orte des Landes", nach der Aufnahme von Asylwerbern geworden sei.
Bürgermeister erschrocken
"Ich hab' mich echt gefürchtet.
Ich bin zum damaligen Zeitpunkt erschrocken", beschrieb der Ortschef von
Eberau die Folgen des Telefonats. In seiner Gemeinde wäre damals "eine
Hetzjagd" im Gange gewesen: "Für mich war's schlimm. Es war knapp vor der
Eskalation". Dutzende wütende Briefe und Anrufe wären bei ihm eingegangen.
Der 50-Jährige bedankte sich nach dem Freispruch, kündigte jedoch im selben Atemzug an, am kommenden Montag den Bürgermeister bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen.