Faymann wirbt in Slowenien um Verständnis in Ortstafelfrage und pfeift langsam auf die Zustimmung der Kärntner Orangen.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ist am Mittwoch von seinem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor zu seinem Antrittsbesuch im Oberkrainer Schloss Brdo bei Kranj (Krainburg) empfangen worden. Faymann wollte bei Pahor um Verständnis für den andauernden Stillstand in der Lösung der Kärntner Ortstafelfrage werben, Pahors Geduld ist aber im Schwinden begriffen.
Lösung auch ohne BZÖ
Der Bundeskanzler verteidigte zum
Auftakt des Besuchs seine Position, dass eine Lösung unter Einbindung der
Kärntner Landtagsparteien gefunden werden solle, machte aber zugleich klar,
dass das auch ohne Zustimmung des BZÖ möglich wäre. "Wir
reden jetzt mit allen", so Faymann. Er habe "immer gesagt, die
Mehrheit ist die Mehrheit", deutete Faymann die Möglichkeit eines
Beschlusses durch SPÖ, ÖVP und Grüne an. Diese Parteien haben im Kärntner
Landtag eine knappe Mehrheit.
Pfeift auf Orange Zustimmung
"Ich habe nur bisher den
Eindruck gehabt, dass insbesondere die Kärntner ÖVP großen Wert darauf legt,
dass auch das BZÖ dafür ist", spielte Faymann den Ball an den
Koalitionspartner weiter. Der Kanzler erinnerte in diesem Zusammenhang an
das Scheitern des Ortstafelvorschlags seines Vorgängers Alfred Gusenbauer im
Jahr 2007, als sich ÖVP und SPÖ "eigentlich schon mehr oder
weniger einig waren". Die ÖVP pochte damals auf eine Zustimmung des
BZÖ.
Zieht sich seit Jahren
Der Kanzler dämpfte zugleich neuerlich
Hoffnungen auf eine rasche Lösung der Ortstafelfrage. Er verwies darauf,
dass es sich dabei um eine Frage handelt, "die uns schon mehrere Jahre
beschäftigt (...) bis zurück zu Bruno Kreisky." Deswegen
wolle er auch keine Zusagen machen, so der Kanzler.
"Nicht ohne das BZÖ"
Aus Kärnten meldeten sich
umgehend die Volkspartei und die Orangen zu Wort. Die Landes-ÖVP meint, dass
das BZÖ eingebunden werden müsse. Das BZÖ selbst findet das natürlich auch. Mehr
dazu hier.
Pahor pocht auf Staatsvertrag
Slowenien verschärft nun die
Gangart. Regierungschef Pahor drängt auf die Umsetzung der
Verfassungsgerichtshofsurteile und erinnert an die "Verpflichtung"
Österreichs zur Umsetzung von Artikel 7 des Staatsvertrags. "Das ist nicht
nur eine interne Angelegenheit", so der Sozialdemokrat. Slowenien stehe in
der Rechtsnachfolge Jugoslawiens als Signatarmacht des Staatsvertrags und
habe folglich "das Recht und die Verpflichtung", auf eine Erfüllung dieses
Vertragswerks zu drängen.
Der Artikel 7 des Staatsvertrags von Wien aus dem Jahr 1955 bildet die Grundlage für die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zur Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten.
Nein zu Kroatiens EU-Beitritt
Faymann und Pahor dürften auch
über den slowenisch-kroatischen Grenzstreit sprechen, der jüngst etwas an
Schärfe verloren hat. Pahor hatte Anfang August bei einem Treffen mit seiner
neuen kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor vereinbart, den Konflikt bis
Jahresende zu lösen. Wegen des Streits um die Grenzziehung in der
Adria-Bucht von Piran blockiert Slowenien seit Dezember die
EU-Beitrittsverhandlungen mit dem südlichen Nachbarland. In den vergangenen
Monaten war immer wieder eine mögliche Vermittlung durch Österreich im
Gespräch. Einen entsprechenden Aufruf an Kanzler Faymann hat erst am
Dienstag auch der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer lanciert.
