Ortstafel-Lösung zur Not ohne BZÖ

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ist am Mittwoch von seinem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor zu seinem Antrittsbesuch im Oberkrainer Schloss Brdo bei Kranj (Krainburg) empfangen worden. Faymann wollte bei Pahor um Verständnis für den andauernden Stillstand in der Lösung der Kärntner Ortstafelfrage werben, Pahors Geduld ist aber im Schwinden begriffen.

Lösung auch ohne BZÖ
Der Bundeskanzler verteidigte zum Auftakt des Besuchs seine Position, dass eine Lösung unter Einbindung der Kärntner Landtagsparteien gefunden werden solle, machte aber zugleich klar, dass das auch ohne Zustimmung des BZÖ möglich wäre. "Wir reden jetzt mit allen", so Faymann. Er habe "immer gesagt, die Mehrheit ist die Mehrheit", deutete Faymann die Möglichkeit eines Beschlusses durch SPÖ, ÖVP und Grüne an. Diese Parteien haben im Kärntner Landtag eine knappe Mehrheit.

Pfeift auf Orange Zustimmung
"Ich habe nur bisher den Eindruck gehabt, dass insbesondere die Kärntner ÖVP großen Wert darauf legt, dass auch das BZÖ dafür ist", spielte Faymann den Ball an den Koalitionspartner weiter. Der Kanzler erinnerte in diesem Zusammenhang an das Scheitern des Ortstafelvorschlags seines Vorgängers Alfred Gusenbauer im Jahr 2007, als sich ÖVP und SPÖ "eigentlich schon mehr oder weniger einig waren". Die ÖVP pochte damals auf eine Zustimmung des BZÖ.

Zieht sich seit Jahren
Der Kanzler dämpfte zugleich neuerlich Hoffnungen auf eine rasche Lösung der Ortstafelfrage. Er verwies darauf, dass es sich dabei um eine Frage handelt, "die uns schon mehrere Jahre beschäftigt (...) bis zurück zu Bruno Kreisky." Deswegen wolle er auch keine Zusagen machen, so der Kanzler.

"Nicht ohne das BZÖ"
Aus Kärnten meldeten sich umgehend die Volkspartei und die Orangen zu Wort. Die Landes-ÖVP meint, dass das BZÖ eingebunden werden müsse. Das BZÖ selbst findet das natürlich auch. Mehr dazu hier.

Pahor pocht auf Staatsvertrag
Slowenien verschärft nun die Gangart. Regierungschef Pahor drängt auf die Umsetzung der Verfassungsgerichtshofsurteile und erinnert an die "Verpflichtung" Österreichs zur Umsetzung von Artikel 7 des Staatsvertrags. "Das ist nicht nur eine interne Angelegenheit", so der Sozialdemokrat. Slowenien stehe in der Rechtsnachfolge Jugoslawiens als Signatarmacht des Staatsvertrags und habe folglich "das Recht und die Verpflichtung", auf eine Erfüllung dieses Vertragswerks zu drängen.

Der Artikel 7 des Staatsvertrags von Wien aus dem Jahr 1955 bildet die Grundlage für die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zur Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten.

Nein zu Kroatiens EU-Beitritt
Faymann und Pahor dürften auch über den slowenisch-kroatischen Grenzstreit sprechen, der jüngst etwas an Schärfe verloren hat. Pahor hatte Anfang August bei einem Treffen mit seiner neuen kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor vereinbart, den Konflikt bis Jahresende zu lösen. Wegen des Streits um die Grenzziehung in der Adria-Bucht von Piran blockiert Slowenien seit Dezember die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem südlichen Nachbarland. In den vergangenen Monaten war immer wieder eine mögliche Vermittlung durch Österreich im Gespräch. Einen entsprechenden Aufruf an Kanzler Faymann hat erst am Dienstag auch der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer lanciert.