Ortstafel-Verhandlung "war Erpressung"

Slowenien drängt auf eine Nachbesserung der am vergangenen Freitag präsentierten Ortstafel-Lösung. "Der Kompromissvorschlag kann nur bei 15 Prozent (slowenischsprachiger Bevölkerung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln, Anm.) liegen, nicht bei 17,5 Prozent", sagte der Vorsitzende des Minderheitenausschusses im slowenischen Parlament, Miro Petek, am Dienstagabend im Fernsehsender RTV Slovenija. Er rief Außenminister Samuel Zbogar auf, "härter" gegenüber Österreich aufzutreten.

"Typisches Diktat"
Der Politiker der oppositionellen Demokratischen Partei (SDS) bezeichnete die Ortstafel-Einigung als "typisches Diktat", angesichts dessen "die slowenische Politik nicht untätig bleiben darf". Die vom jahrelangen Ortstafel-Streit "ermüdeten" Minderheitenvertreter müssten unterstützt werden, damit sie nicht einer Lösung zustimmen, "die nicht gut für die Volksgruppe ist". "Deshalb ist die Rolle der slowenischen Politik jetzt entscheidend, die mit einer härteren diplomatischen Rhetorik gegenüber Österreich wird auftreten müssen, statt demütig darauf zu warten, was in Wien gesagt wird", betonte Petek.

"Das war Erpressung"
Der geschäftsführende Vizechef des Rates der Kärntner Slowenen, Nanti Olip, bezeichnete die Verhandlungsführung vom Freitag als "ekelhaft", weil finanzieller Druck auf die Minderheit ausgeübt worden sei. "Das war Erpressung", sagte er in der TV-Diskussion. Er betonte, dass Österreich mit der 17,5-Prozent-Grenze auch seine internationalen Verpflichtungen verletze. "Das ist ein Eingriff in das Völkerrecht, das ist keine innere österreichische Angelegenheit mehr", sagte er unter Anspielung auf den Staatsvertrag, der die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln vorsieht. Slowenien sieht sich als Partei des Staatsvertrags, Österreich bestreitet dies.

Umstrittene Einigung
Zwei der drei Volksgruppenorganisationen tragen die Einigung vom Freitag mit. Der politische Sekretär der Gemeinschaft Kärntner Sloweninnen und Slowenen, Joza Habernik, betonte, dass man sich "bis zuletzt" um Einigkeit innerhalb der Volksgruppe bemühen werde. "Wir werden auch versuchen, eine Verbesserung des Kompromisses zu erreichen", sagte Habernik. Zugleich warb er bei den slowenischen Fernsehzuschauern für den Vorschlag. Er präsentierte eine Landkarte, auf der die von der Einigung betroffenen Orte eingezeichnet waren und strich hervor, dass sich dieses Gebiet über mehr als 100 Kilometer erstreckt, vom Osten Kärntens bis nach Hermagor im Oberkärntner Gailtal.

Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar will die Vertreter der drei Volksgruppenorganisationen am heutigen Mittwoch in Ljubljana zu einem Gespräch empfangen, "um den Vorschlag gemeinsam noch einmal durchzugehen". Im slowenischen Radio hatte Zbogar am gestrigen Dienstag unter Berufung auf Kärntner Slowenen-Vertreter gesagt, dass der jetzige Vorschlag offenbar nicht annehmbar sei. "Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen weitergehen und eine Lösung gefunden wird, die beide Seiten zufriedenstellt", sagte Zbogar. Er will in den kommenden Tagen auch mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger (V) reden. Dieser hatte den Slowenen am Dienstagabend geraten, den Vorschlag vom Freitag anzunehmen.