67,9% Zustimmung bei "Briefumfrage"

Mit einer Zustimmung von 67,9 Prozent ist die von der FPK initiierte "Briefumfrage" über die vorliegende Lösung der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten zu Ende gegangen. Insgesamt nahmen 146.836 der rund 440.000 Wahlberechtigten an der Befragung teil. 95.920 stimmten für den zwischen Bund, Land und Slowenenorganisationen ausverhandelten Kompromiss, 45.356 sprachen sich dagegen aus, 5.560 wählten ungültig. Die Wahlbeteiligung liegt bei 33,2 Prozent.

Dörfler ist "sehr, sehr zufrieden"
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zeigte sich Samstagnachmittag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz in der Kärntner Landesregierung mit dem Ergebnis "sehr, sehr zufrieden". Ursprünglich war das Vorliegen eines Ergebnisses der "Bürgerbefragung" für Sonntagabend angekündigt worden.

Eine ordentliche Volksbefragung war nicht möglich gewesen, da die gesetzlichen Grundlagen fehlten. Alle Parteien außer der FPK hatten die Aktion im Vorfeld als Geldverschwendung abgelehnt, auch die drei Slowenenorganisationen sprachen sich dagegen aus. Der Entwurf für das Verfassungsgesetz, das Ortstafeln, Amtssprache und Volksgruppenförderungen regelt, hat bereits in der Vorwoche den Ministerrat passiert und soll im Juli dem Nationalrat vorgelegt werden.

Ostermayer: "Wir sind auf Schiene"
Erfreut reagiert Staatssekretär Josef Ostermayer (S), von Bundesseite der Architekt des Ortstafel-Kompromisses, auf das positive Votum der Kärntner. Er selbst habe die Briefumfrage zwar nicht für notwendig gehalten, nun sei es aber "gut, dass es positiv vorbei ist", meinte er am Samstagabend. Damit ist für Ostermayer auch die Umsetzung des Pakets, das insgesamt 164 zweisprachige Ortstafeln vorsieht, gesichert: "Wir sind auf Schiene und fahren das Ganze ins Ziel."

Der weitere Fahrplan sieht vor, dass das Verfassungsgesetz zu den Ortstafeln am 28. Juni im Verfassungsausschuss behandelt und dann in der Plenarwoche vom 6. bis zum 8. Juli vom Nationalrat beschlossen wird. Wenn auch der Bundesrat am 21. Juli seinen Segen gegeben hat, wird Bundeskanzler Werner Faymann (S) alle Beteiligten in den Kongresssaal des Kanzleramts einladen. Auch in Kärnten wird gefeiert. Eine weitere Veranstaltung ist nämlich in der zweiten August-Hälfte geplant, die vermutlich in der südlichsten Gemeinde Bad Eisenkappel stattfinden wird.

Kritik aus den Parteien
Von den übrigen Parteien kamen kritische Reaktionen. Auch die Slowenenvertreter zeigten sich zurückhaltend. Valentin Inzko, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, meinte, dass man den Ausgang der Bürgerbefragung aber schlussendlich "eher positiv" bewerte.

"Es gibt eine Verfassungsmehrheit der Bevölkerung", meinte Dörfler vor Journalisten zu der Zustimmung von 67,9 Prozent zu dem ausverhandelten Ortstafelkompromiss. Der Landeshauptmann geht nun davon aus, dass die fehlenden zweisprachigen Ortstafeln noch im August diese Jahres aufgestellt werden. Zuvor muss das entsprechende Gesetz im Juli noch den Nationalrat und den Bundesrat passieren. Am 26. Juli ist ein Festakt bei Bundespräsident Heinz Fischer in Wien geplant.

Zwar habe der "Bürgerbefragung" die rechtliche Grundlage einer Volksbefragung gefehlt, "in diesem Fall ist es aber sinnvoll und notwendig gewesen", meinte Dörfler. Er könne sich bei "elementaren Themen" aber durchaus wieder so eine Befragung in Kärnten vorstellen, so der Landeshauptmann.

SP-Kaiser: "Bescheidenes Ergebnis"
SPÖ-Landesparteichef Peter Kaiser sprach hingegen von einem "bescheidenen Ergebnis." Rechtlich sei die Befragung ein "Nullum" gewesen. "Das war eine teure Meinungsumfrage auf Kosten der Steuerzahler", so Kaiser. Ähnlich argumentierte der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub: "Das war eine Umfrage der FPK, um zu ergründen, wie viel Resonanz sie noch haben. Das dazu nötige Geld wäre im Bildungswesen besser angelegt gewesen."

VP-Martinz: "Verhandlungsergebnis beschädigt"
"Dörfler hat mit dieser unnötigen Volksbefragung sich und sein Verhandlungsergebnis schwer beschädigt", meinte auch ÖVP-Landesparteiobmann Josef Martinz. "Jetzt ist es amtlich. Zwei Drittel der Kärntnerinnen und Kärntner haben der Ortstafel-Befragung der FPK die kalte Schulter gezeigt", erklärte BZÖ-Landesgeschäftsführer Sigisbert Dolinschek.

Die slowenische Volksgruppe sei von Anbeginn gegen die Befragung gewesen, erklärte Slowenenvertreter Inzko. Nun hoffe er jedoch, dass in der Ortstafelfrage ein Kapitel abgeschlossen sei. "Schussstrich" sei mit der Befragung allerdings keiner gezogen. "Minderheitenthemen sind ein dynamischer Prozess", meine Inzko.

"Das Resultat spiegelt das wieder, was alle wissen: Die Mehrheit der Kärntner hat kein Problem mit zweisprachigen Ortstafeln", sagte Marjan Sturm vom Zentralverband slowenischer Organisationen. Auch er sei gegen die Befragung gewesen, bewerte sie jedoch nach Bekanntgabe des Ergebnisses - ähnlich wie Inzko - "eher positiv".