Ortstafeln: Detailgespräche ab Jänner

 "Ich glaube, dass wir einer Lösung noch nie so nahe waren wie jetzt", sagte der für die Ortstafelverhandlungen zuständige SP-Staatssekretär Josef Ostermayer. Seinen Angaben zufolge wird man bereits im Jänner versuchen, eine weitgehend akkordierte Liste mit den betroffenen Ortschaften festzulegen. Im Gespräch sind zweisprachige Ortstafeln in etwa 150 Orten. Eine Einigung soll man bis 2012 finden.

Volksbefragung kein Thema
Die vom Kärntner FP-Chef Uwe Scheuch geforderte Volksbefragung über einen eventuellen Lösungsvorschlag ist für Ostermayer kein Thema mehr - ebenso eine Minderheitenfeststellung. "Das würde bei so einem Thema eher noch einmal Öl ins Feuer gießen, als zu einer Lösung beitragen", meint der Staatssekretär.

Umgekehrt hält er auch eine Öffnungsklausel nicht für konsensfähig, mit der künftig zusätzliche zweisprachige Ortstafeln durchgesetzt werden könnten. Die Bevölkerung wolle "eine Liste, die gilt". Sehr wohl denkbar wäre allerdings ein "Konsensausschuss" für alle anderen Volksgruppenfragen in Kärnten.

Verhandlungen ohne Druck
Das von der ÖVP kritisierte Zieldatum 2012 als Termin für die Lösung der Ortstafelfrage verteidigt Ostermayer. Es gehe darum, ohne Zeitdruck verhandeln zu können - das gelte auch für die im Jänner geplanten Gespräche. "Wenn eine Lösung vor 2012 zustande kommt, ist es schön. Aber ich fahre nicht im Jänner nach Kärnten, um Druck zu machen, dass es da schon eine Lösung geben muss, weil alle beteiligten Gruppen genug Zeit für ihre internen Abstimmungen brauchen", betont der Staatssekretär.

Die Forderung der ÖVP, bis Ostern nötigenfalls auch ohne Beteiligung der Kärntner Landeshauptmannpartei FPK eine Lösung zu beschließen, sieht er dennoch gelassen: "Es war nicht hilfreich für den Prozess, aber es war auch kein Schaden."

Kritik an VP-Vorschlag
Inhaltlich greift der Vorschlag der ÖVP aus Sicht des SP-Verhandlers freilich nicht weit genug, knüpft der Koalitionspartner doch an der 2006 erstellten Liste mit 141 zweisprachigen Kärntner Ortschaften an. Diese Liste wurde laut Ostermayer in den Gesprächen der vergangenen Monate erweitert: Ortschaften, die auf Deutsch und Slowenisch den selben Namen tragen oder in denen mittlerweile kaum noch jemand wohnt, wurden demnach entfernt, andere Orte mit höherem slowenischem Bevölkerungsanteil hinzugefügt. Er selbst habe bei den Gesprächen mehrmals die Region besucht: "Ich kenne Südkärnten mittlerweile besser als das Südburgenland." Am Mittwoch kommender Woche führt Ostermayer in Slowenien Gespräche über die Ortstafelfrage.

Dass die Lösung des seit Ende 2001 schwelenden Ortstafelstreits am Kärntner FP-Chef Scheuch scheitern könnte, der zuletzt immer wieder eine von seinem Parteifreund Landeshauptmann Gerhard Dörfler abweichende Linie vertreten hatte, glaubt Ostermayer nicht. Er habe den Eindruck, dass Dörfler das Thema auch intern ausführlich besprochen habe und die Unterstützung seiner Partei genieße, so der Staatssekretär.