Lösung für Fischer eine "Sternstunde"

Bundespräsident Heinz Fischer lehnt weitere Verhandlungen über das Volksgruppengesetz ab. Die Novelle, und damit auch die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage, soll in der Nationalratssitzung diese Woche beschlossen werden, erklärte Fischer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ein neuerliches Aufschnüren des Pakets würde lediglich zu Frustrationen führen. "Ich freue mich schon, wenn ich das Gesetz unterschreiben kann", so der Bundespräsident.

Fischer sprach von einer "Sternstunde", da es möglich gewesen sei, alle Beteiligten, zumindest was die Unterschriften betrifft, für ein gemeinsames Prozedere zu gewinnen. Die Novelle sollte in der vorliegenden Form beschlossen werden, weitere Änderungen wären "nicht gut", zumal es sich um ein seit Jahrzehnten bestehendes Problem handle. Auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erklärte dazu in einer Aussendung: "Diese Woche ist eine der bedeutendsten in meinem politischen Leben. Es wird nun möglich sein, den Jahrzehnte dauernden Streit um die Kärntner Ortstafelfrage endlich zu lösen."

Mögliche Angelobung Straches offen
Dass es sich bei Dörfler um einen freiheitlichen Politiker handle, mit dem in der Ortstafelfrage eine Lösung gefunden wurde, wollte Fischer in der "Pressestunde" nicht mit der Regierungsfähigkeit der FPÖ vermischt haben. Einmal mehr ließ er offen, ob er einen Bundeskanzler Heinz-Christian Strache (F) angeloben würde. Den stimmenstärksten Vertreter nach einer Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, darauf gebe es zumindest "keinen Rechtsanspruch", so der Bundespräsident.