Ortstafelstreit wird zur Groteske

Der Präsident bat zur Jause - und drei Slowenen-Chefs sind gekommen. Heinz Fischer versuchte in seinem Urlaubssitz in Mürzsteg wieder Fahrt in den Ortstafel-Poker zu bekommen. Wie berichtet, hat die größte Slowenen-Organisation - der Rat der Kärntner Slowenen - Nein zum Ortstafelkompromiss gesagt, Rats-Chef Valentin Inzko pocht statt der vereinbarten 164 bis 165 zweisprachigen Ortstafeln jetzt auf 175 - will aber weiter verhandeln.

Fischer dürfte erfolgreich gewesen sein: Nach dem Gespräch mit Inzko und seinem Kollegen Bernhard Sadovnik (Gemeinschaft) und Marjan Sturm (Zentralverband), ließ Fischer verkünden: Es sei Zeit für eine "konsensuale" Lösung, Prozentsätze seien "nicht entscheidend": VfGH: Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes seien zu berücksichtigen. Verordnung. Die 1977 verordneten rund 90 Ortstafeln müssen bleiben. Weitere Tafeln: Für weitere Ortstafeln müsse es eine "faire Lösung" geben.

Genau dem trägt aber die Ostermayer-Dörfler-Lösung durchaus Rechnung. Wie der Kärntner FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler betonte, habe der Rat ja vor einem Jahr 163 Tafeln bereits zugestimmt - jetzt seien es 164 oder 165. Dörfler stellt den Slowenen nun die Rute ins Fenster: Langsam müsse Schluss mit Verhandlungen sein und notfalls auch ein Gesetz gegen den Rat beschlossen werden.

Allerdings hofft SPÖ-Chefverhandler, Staatssekretär Josef Ostermayer, weiterhin darauf, auch den Rat ins Boot zu holen.