Der Medienstaatssekretär urgiert in einem Brief eine rasche Entscheidung wegen des ORF-Gesetzes.
In einem der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) vorliegenden Brief weist SP-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer Vorwürfe von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Bezug auf Versäumnisse rund um das Rundfunk-Gesetz vehement zurück: "Tatsächlich liegen detaillierte österreichische Zusagen seit Monaten vor, es hat seitens der Generaldirektion Wettbewerb aber noch keine abschließende Stellungnahme dazu gegeben. Vor einer Einigung in allen Detailfragen kann Österreich den angesprochenen nächsten Schritt, wie ihnen natürlich bewusst ist, aber nicht setzen."
Damit weist Ostermayer Vorwürfe seitens der Kommission und der ÖVP, dass er mit einem neuen ORF-Gesetz säumig sei, nicht nur klar zurück, sondern stellt damit klar, dass nun die EU-Kommission am Zug sei.
Ende der Woche werden alle fünf Parlamentsparteien, wie ÖSTERREICH berichtet, eine parlamentarische Enquete zum Thema ORF-Gesetz für den 16. September einberufen. Am 1. Jänner 2010 muss jedenfalls das neue Gesetz in Kraft treten.
