ÖSTERREICH
Ostermayer: Verschärfung des Schlepper-Paragraphen
22.08.2015
Minister Ostermayer: "Leichter U-Haft verhängen".
Für eine Verschärfung des Schlepper-Paragraphen spricht sich Kanzleramtsminister Josef Ostermayer im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) aus. Ostermayer: "Ich unterstütze den Vorschlag des Herrn Justizminister, den Schlepper-Paragraphen zu verschärfen, um leichter U-Haft verhängen zu können und sie nicht nur auf freiem Fuß anzeigen zu können."
Diese Änderung sei umgehend möglich, bereits mit dem neuen Asylgesetz ab Anfang Oktober. Ostermayer: "Man kann das jetzt parallel mit dem Verfassungsgesetz machen."