REKOS-Politiker wird Nötigung und Falschaussage vorgeworfen.
Der EU-Mandatar und Rekos-Chef Ewald Stadler hat sich zum Auftakt des Strafprozesses gegen ihn in Zusammenhang mit der "Paintball-Affäre" nicht schuldig verantwortet. Er sieht im Vorwurf gegen ihn, FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache mit Fotos bei wehrsportähnlichen Übungen unter Druck gesetzt zu haben, eine "Intrige". Zudem warf Stadlers Verteidigung dem Gericht Befangenheit vor.
Straches Jugendfotos
2007 wurden Jugendfotos Heinz-Christian Straches veröffentlicht, die ihn bei an Wehrsportübungen erinnernden Waldspielen mit Rechtsradikalen zeigten. Nach Darstellung der FPÖ soll Stadler im Dezember 2006 versucht haben, Strache unter Druck zu setzen, indem er mit der Veröffentlichung dieser Fotos drohte - weil Strache seine parteiinterne Entmachtung betrieb. Stadler war damals noch FPÖ-Mitglied und Leiter der "Freiheitlichen Akademie", Strache hatte parallel dazu ein neues "Freiheitliches Bildungsinstitut" gründen lassen.
Auch Staatsanwältin Stefanie Schön vertrat die Ansicht, Stadler habe Strache mit den Fotos unter Druck gesetzt, um die Förderung seiner Freiheitliche Akademie anstelle des neu gegründeten Bildungsinstituts zu erzwingen. Die Anklage lautet auf schwere Nötigung. Zweitangeklagter ist ein ehemaliger Mitarbeiter Stadlers, der laut Anklage ebenfalls in die Sache involviert sein soll. Auch er bekannte sich nicht schuldig.
"Doppelte Intrige"
Verteidiger Gernot Steier hatte zuerst mit unterschiedlichen Mitteln versucht, den Prozess zumindest in dieser Woche zu verhindern. Er ortete eine "doppelte Intrige", einerseits durch die FPÖ, andererseits durch die Oberstaatsanwaltschaft aus der "roten Reichshälfte", die versuche, sich an Stadler zu "rächen". So sei die Aktenlage "chaotisch", zudem ortete die Verteidigung mehrere Verfahrensungenauigkeiten. Auch zu wenig Vorbereitungszeit habe man vor dem ersten Verhandlungstag gehabt. Richterin Andrea Philipp sah allerdings keinen Grund, das Verfahren abzugeben bzw. zu vertagen.
Laut seinem Verteidiger hätte Stadler Strache mit den Fotos nicht unter Druck setzen können. Er, Stadler, habe die Fotos erst nach Weihnachten -"wie vieles andere" - anonym erhalten, wo die Förderung des Bildungsinstituts bereits vom Parteipräsidium beschlossen worden sei. Hätte man dies noch ändern wollen, hätte der Angeklagte noch vor dem Jahreswechsel ein weiteres Präsidium erzwingen müssen, was de facto unmöglich gewesen wäre: "Das wäre sich zeitlich nicht mehr ausgegangen."
Stadler verwies zudem darauf, dass Strache selbst die Fotos in der ORF-ZiB2 gezeigt hatte. Dabei habe es sich aber um eine "manipulierte" Version gehandelt, hatte der Angeklagte bereits vor Beginn der Verhandlung vor Journalisten betont. Auf den von Strache gezeigten Bildern seien weitere Personen unkenntlich gemacht worden, zudem seien zwei Männer auf Straches rechter Seite weggeschnitten worden.
